"Die Nord-Süd-Brille reicht nicht mehr"

Frage: Warum haben sich viele Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit den MDG schwer getan? Was sind die Hauptgründe hierfür?  

Dr. Bernd Bornhorst: Viele NRO haben sich mit den MDG schwer getan, weil es in der Entstehungsgeschichte und Ausgestaltung einiges zu kritisieren gibt.  Lassen Sie mich ein paar Beispiele  nennen: Die Ziele spiegeln den kleinsten gemeinsamen Nenner einer staatlichen Vereinbarung wider. Von unserem Anspruch aus betrachtet greifen sie zu kurz.

Die MDG-Definition erfolgte weitgehend ohne dass die betroffene Zivilgesellschaft eingebunden war. Die Ziele sind vor allem aus Nordperspektive festgesetzt und verbleiben in einer veralteten Geber-Logik.  Die ursprünglichen Ziele sind sehr technisch ausgerichtet und blenden viele für die Entstehung aber auch die Beseitigung von Hunger und Armut ursächliche Fragen aus.

Das später auf Druck von Entwicklungsländern noch aufgenommene achte Ziel der Globalen Partnerschaft spricht diese Fragestellungen zwar an, bleibt aber in seinen „Durchführungsbestimmungen“ sehr vage und unverbindlich. Überspitzt formuliert  könnte man auch behaupten, der MDG-Gedanke geht davon aus, dass die Welt – so wie sie ist – im Prinzip gut funktioniert und nur an einigen Stellen ein paar Stellschrauben nachjustiert werden müssen. Dem ist aber – aus meiner Perspektive – nicht so!          

Frage: Gibt es neben der Kritik, denn auch positive Seiten der MDG?

Bornhorst: Natürlich gibt es auch positive Dimensionen. So haben die MDG ein bisher nicht gekanntes Maß an Konkretisierung und Messbarkeit mit sich gebracht, die es auch den zivilgesellschaftlichen Akteuren erlaubt, die Erreichung dieser Versprechen kritisch zu begleiten. Außerdem sind die MDG – wenngleich ursprünglich sehr vom Norden getrieben – eine gegenseitige Verpflichtung der Staatengemeinschaft.

So verpflichten sich die Geberländer zum Beispiel auf mehr Hilfe, bestätigen das 0,7 Prozent-Ziel, versprechen mehr Koordinierung und Abstimmung der Hilfe und eine Stärkung der Eigenverantwortung der Empfängerseite. Auch dieser Grad an Verbindlichkeit – der allerdings in der Realität nicht immer eingehalten
wurde –  ist grundsätzlich zu begrüßen.   

Frage: Was sind die dringlichsten Herausforderungen /Probleme der Gegenwart? Werden sie in den MDG berücksichtigt oder müssen in Zukunft neue Entwicklungsziele vorgegeben werden? 

Bornhorst: Die Welt hat sich seit der Jahrtausendwende dramatisch weitergedreht und manches was man schon damals hätte wissen können, steht uns heute deutlich vor Augen:  Nicht zuletzt die multiplen Krisen der letzten Jahre haben uns einige Dinge deutlich gemacht, die bisher nicht immer ernst  genommen wurden.

Der beginnende Klimawandel zeigt uns drastisch die  Begrenztheit unseres Lebensmodells und die globalen Verflechtungen. Unser Wirtschafts- und Lebensmodell als solches ist weder nachhaltig, noch zukunftsfähig noch entwicklungskonform, wenn wir mit Entwicklung meinen, dass die, die Opfer unseres bisherigen Treibens geworden sind, auch nur ansatzweise noch Rechte auf ein menschenwürdiges Leben verwirklichen sollen.

Hinzu kommt, dass sich das Nord-Süd-Paradigma langsam auflöst. Deutlich wird das zum Beispiel an der G 20 oder den BRIC Ländern, die nach vorne drängen. Noch weniger als früher können wir nur die Nord-Süd-Brille aufsetzen, sondern müssen eher von einer Arm-Reich Dimension ausgehen.

Das heißt zum einen noch stärker als bisher gemeinsame Verantwortung sehen und zum anderen noch stärker als bisher nicht nur die Regierungsebene denken und sehen, sondern von der Perspektive derjenigen  her denken, die schon heute und erst recht in Zukunft von den negativen Folgen einer falschen Politik und eines falschen Wirtschaftens betroffen sind. 

Hier geht es darum, wie Schwellenländer oder Mitteleinkommensländer, in denen die meisten Armen leben, ins Boot geholt werden und auch um die Verantwortung und Vorbildfunktion des Nordens. Diese Punkte werden von den bisherigen MDG nicht berücksichtigt. Für eine mögliche Post-2015-Agenda ist es aber unbedingt notwendig, sich diesen komplexen Herausforderungen zu stellen und über das Denken der bisherigen MDG hinauszugehen.        

Frage: Wofür sollten sich zivilgesellschaftliche Akteure in der Zukunft einsetzen?

Bornhorst: Wenn wir uns fragen, wie wir uns Entwicklung 2030 vorstellen, wie wir dann gemeinsam überleben wollen, dann wird sehr schnell deutlich, dass die nachholende fossile oder auch eine falsch verstandene, nur grün angestrichene Entwicklung, wie sie zum Beispiel von China oder Brasilien vorangetrieben wird, vielleicht auf den  ersten Blick helfen, „MDG-Ziele“ zu erreichen – bei genauerem Hinsehen aber einem Modell folgen,  welches  langfristig  jede menschliche Entwicklung vollkommen verbaut.

Das heißt generell gesprochen, dass wir ein nachhaltiges Entwicklungsmodell für Nord und Süd – welches einen radikalen Wandel der Produktions- und Konsummuster bedingt - quasi als neuer Leitstern brauchen. Genau das aber gilt es zu entwickeln. Soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in Nord und Süd ist dabei der Weg, der gleichzeitig das Ziel ist.

Statt Bekämpfung der Symptome müssen wir stärker an die Ursachen ran. Das bedeutet, einen schwierigen aber notwendigen Diskussionsprozess in „Nord“ und „Süd“ – ist aber der einzig sinnvolle Weg. Unsere Aufgabe als NRO besteht darin, in diesem Diskussionsprozess  darauf zu achten, dass die Stimmen der direkt von Armut und Ungerechtigkeit Betroffenen, Beachtung finden und, dass das  klare Primat der – sehr politisch verstandenen –  Armutsbekämpfung nicht verloren gehen darf.  

Frage: Wie sollte eine Post-2015-Agenda aussehen?  

Es kann nur darum gehen, sich den oben genannten Herausforderungen zu stellen und an einer radikalen Neuentwicklung zu arbeiten. Messbare Ziele, Definitionen und Zeitrahmen sollten wir von den MDG übernehmen, zugleich aber brauchen wir unbedingt einen Rahmen der:

1. global ist und nicht nur von Nord nach Süd schaut,
2. zugleich dem unterschiedlichen Entwicklungsstand Rechnung trägt (Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung),
3. der auf den universellen Menschenrechten basiert und die Armen als Rechtsträger anerkennt,
4. der sowohl die Privatwirtschaft als auch die nationalen Regierungen bindend in die Verantwortung nimmt (Accountability) und
5. die Grenzen unseres Wirtschafts- und Wachstumsmodells endlich ernst nimmt und Pfade in eine entwicklungsgerechtere nachhaltige Wirtschaftsweise aufzeichnet.

Dr. Bernd Bornhorst ist stellvertretender Vorsitzender von VENRO und Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor.