"Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Reduzierung von Treibhausgasen und deutliche Ansagen zum Kohleausstieg"

    © Kay Herschelmann

    Sönke Kreft ist einer der Sprecher der VENRO-Arbeitsgruppe Klimawandel und Entwicklung sowie Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Im Interview verlangt er ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Reduktionsziel der Treibhausgase um mindestens 95 Prozent bis 2050.

    Frage: Das Paris-Abkommen vom Dezember 2015 tritt am 4. November offiziell in Kraft. Wie fällt ein erstes Fazit knapp ein Jahr nach der Verabschiedung aus und wo steht die internationale Klimapolitik aktuell?

    Sönke Kreft: Das Paris-Abkommen stellt eine Wendemarke dar. Aus meiner Sicht ist es wichtig zu sehen, dass das Abkommen auch schon in der internationalen und nationalen Politik Wirkung zeigt. So ist die schnelle Ratifizierung, schneller als jedes andere internationale Abkommen der jüngeren Vergangenheit, auch ein Ausdruck des politischen Willens, das Abkommen umzusetzen. Bei der ICAO (International Civil Aviation Organization / Internationale UN-Organisation zur Regulierung des Flugverkehrs) gab es nach Jahrzehnten des Stillstands auch auf Grund des Drucks durch das Paris-Abkommen endlich ein Ergebnis zu klimapolitischer Regulierung. Beim Montreal-Protokoll (internationales Umweltabkommen über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen) wurden die besonders potenten FKW-Gase (Fluorkohlenwasserstoffe ) in den Fokus genommen. Wir sehen auch, dass die Globalemissionen im Moment nicht weiter steigen, und dass die Erneuerbaren nun den größten Anteil der Energieinvestitionen einnehmen. Diesen Trend gilt es jetzt zu stabilisieren und zu verstärken.

    Wir sehen aber auch, dass die Klimakrise weiter eskaliert, wir nach dem Jahr 2015 abermals einen globalen Temperaturrekord in 2016 haben und Auswirkungen gerade in den armen Ländern nochmal heftiger sind.

    Als eine Konsequenz aus dem Abkommen muss Deutschland bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 95 Prozent erzielen (gegenüber 1990). Tut die Bundesregierung genug, um dieses Ziel zu erreichen? 

    Nein - tut sie nicht. Dem globalen Trend entgegen haben die Emissionen in Deutschland in 2015 nochmal zugelegt. Auch die selbstgesetzten Ziele für 2020 drohen verfehlt zu werden. Wir erwarten - ähnlich wie in anderen Ländern auch - nach Paris einen Ruck in der Klimapolitik. Die Diskussionen zum Klimaschutzplan verdeutlichen, dass wir da noch nicht sind. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Ziel, bis 2050 die Treibhausgase um 95 Prozent zu reduzieren und deutliche Ansagen und Prozesse zum Kohleausstieg, wie die weitgehende Dekarbonisierung einzelner Industriesektoren durch Vision und Innovation gelingen soll.

    Vom 7. bis 18. November findet die UN-Klimakonferenz in Marrakesch statt (COP 22). Welche Themen stehen dort im Mittelpunkt und was für Ergebnisse sind zu erwarten?

    Marrakesch muss nun das Kleingedruckte für Paris liefern. Wie sehen die genauen Regeln für Transparenz in Klimaschutz und Klimafinanzierung aus? Entstehen Schlupflöcher im System, wie z.B. beim Kyoto Protokoll, wo nachträglich weitreichende Ausnahmebestandteile verhandelt wurden? Gelingt es, das Paris-Abkommen mit hoher Integrität umzusetzen? Wir wissen jetzt schon, dass die bisherigen Klimaziele der Länder nicht ausreichen um den gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Deswegen ist im Paris-Abkommen ein sogenannter Ambitionsmechanismus enthalten. In Marrakesch geht es nun darum, wie dieser genau funktionieren soll. Auf der Konferenz muss beantwortet werden, wie bis 2018 – wir sprechen vom nächsten „internationalen Moment“ – alle Länder ihre Klimaziele weiter verbessern. Man muss aber auch sagen, dass nicht alle Diskussionen in Marrakesch geführt werden können. Viele der technischen Diskussionen sind noch nicht weit genug vorbereitet. Aber in vielen Bereichen muss der Klimagipfel in Marrakesch noch nicht Detailergebnisse bringen. Stattdessen brauchen wir jetzt einen Zeitplan mit genauen Deadlines.

    Am 1. Dezember übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Welche Rolle spielt die G20 bei der Umsetzung des Paris-Abkommens und was erhoffen Sie sich von der Bundesregierung?

    Die Bundesregierung muss wirkungsvolle Klimaziele auf die Agenda der G20 setzen. Im Detail heißt dies, endlich eine Umsetzung zum Abbau fossiler Subventionen voranzubringen. Noch immer bekommt die fossile Industrie direkte und indirekte Unterstützung, auch in Deutschland. Gleichzeitig müssen die G20-Staaten Fahrpläne für eine Dekarbonisierung bis 2018 entwickeln. Wir brauchen eine kohärente Politik und zukunftsweisende Antworten auf die Frage, was das Paris-Abkommen und die Sustainable Development Goals für die bisherige Arbeit der G20 bedeuten. Außerdem erwarten wir von der G20 - also den Ländern, die 80 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantworten - ein Signal an die besonders betroffenen Länder zu senden, und z.B. im Bereich Klimarisikomanagement die Agenda voranzutreiben.

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