Auf der Mitgliederversammlung von VENRO am 12. Dezember 2017 sprach Dr. Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) über die Herausforderungen, denen sich Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe in der neuen Legislaturperiode stellen müssen. Mit der Agenda 2030 als Zielperspektive beleuchtete sie, was sich in der Entwicklungspolitik auf nationaler Ebene und mit Blick auf Europa verändern muss.

    Frau Scholz forderte ein globales Umdenken im Sinne der Agenda 2030 von “erfolgreichen Volkswirtschaften“ hin zu “nachhaltigen Gesellschaften“. Sie skizzierte dabei die schwierigen globalen Rahmenbedingungen, denen sich die Entwicklungspolitik stellen müsse: Wirtschaftliche Ungleichheit, Klimawandel, gesellschaftlicher Zerfall - auch die Auflösung der Nachkriegsordnung, Kriege, Gewalt und der demografische Wandel. Multipolarität und technologische Entwicklungen könnten entweder Chance oder Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung sein - das sei noch nicht ausgemacht.

    Die Unterziele der Agenda 2030 beschrieb die Wissenschaftlerin als vielfältig miteinander verknüpft. Diese Art der – visuell sehr gut darstellbaren - Vernetzung basiere auf sehr komplexen Zusammenhängen. Imme Scholz plädierte dafür, im Diskurs über die Herausforderungen der Entwicklungspolitik statt nationaler Wohlfahrt stärker die Menschheitsperspektive zu denken.

    Aus dieser Perspektive leitete die stellvertretende DIE-Direktorin Vorschläge für die nächste Legislaturperiode ab. Scholz nimmt an, dass Süd-Süd-Kooperationen eine immer stärkere Rolle spielen werden und hält es für notwendig, multilaterales Engagement für eine kohärente Politik - beispielsweise der UN-Organisationen - wieder aufzuwerten und finanziell zu stärken. Auch die strategische Kooperation mit europäischen Partnern und die Bündelung von Ressourcen innerhalb Europas müsse ein wichtiges Ziel sein.

    Angesichts des geschwächten Multilateralismus sieht Scholz Deutschland in der Pflicht, mehr Verantwortung zu übernehmen und seine Politik europäisch abzustimmen. Auch die Kooperation mit den "rising powers" werde ein wichtiges Politikfeld, das wiederum mehr Abstimmung zwischen den Ressorts erfordere. Für die Humanitäre Hilfe hält Imme Scholz eine ausreichende Finanzierung für absolut erforderlich. Deren Verzahnung mit der Entwicklungshilfe müsse verbessert und vor allem vorbeugende Maßnahmen zum Schutz gegen Katastrophen ergriffen werden. Die großen Fragen und Ziele, die durch die Agenda 2030 aufgegriffen werden, machten es auch notwendig, mehr in transnationale Netzwerke und in die gemeinsame Wissensproduktion zu investieren. Lösungen des Nordens in den globalen Süden zu exportieren werde von den Akteuren vor Ort nicht mehr akzeptiert.

    Imme Scholz betonte auch, wie notwendig reziproke Kooperationen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren seien, die gleichberechtigt gestaltet werden müssen. Darüber hinaus warf sie viele Fragen auf, denen sich auch die Zivilgesellschaft stellen müsse: Wie betreibt man Advocacy angesichts von Shrinking Space? Sollten sich die Kampagnen heutzutage an klassische Adressaten wie die Weltbank richten - oder aber vielmehr an andere Akteure wie die Entwicklungsbanken der BRICS-Staaten?Abschließend warf sie die Frage auf, ob die Zivilgesellschaft sich nicht neue Partner suchen müsse, die unbequemer seien, z.B. aus dem Privatsektor, und spitzte zu: "Oder wollen wir nur mit denen zusammen arbeiten, mit denen es schon die letzten vierzig Jahre gut war?"

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