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Aktuelle Pressemitteilungen
07.09.2010
Proteste gegen Kürzungen beim Globalen Fonds
Nichtregierungsorganisationen starten AktionswocheBerlin, 7. September 2010 – Die Bundesregierung soll den Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose aufstocken statt kürzen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das Aktionsbündnis gegen AIDS im Vorfeld der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds in New York. Vom 9. bis 15. September finden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin Protestaktionen gegen die Kürzungen statt.
„Wenn der Globale Fonds tatsächlich gekürzt wird, dann hat das verheerende Folgen für die Menschen in den Entwicklungsländern. Viele Hilfsprogramme stehen dann vor dem Aus“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.
Im Juli wurden Pläne des Entwicklungsministeriums bekannt, wonach die Mittel für den Globalen Fonds um zwei Drittel gekürzt werden sollen. Der Fonds benötigt für die nächsten drei Jahre insgesamt mindestens 20 Milliarden US-Dollar, um den Finanzierungsbedarf der laufenden und zukünftigen Programme zu decken.
Komplette Pressemitteilung lesen23.07.2010
Flugabgabe muss kommen
Bonn, 23. Juli 2010 – Die Bundesregierung sollte an ihren Plänen festhalten, eine Ticket-Abgabe im Flugverkehr einzuführen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich der immer lauter werdenden Lobbyisten-Kritik an der Ticket-Tax gefordert. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten auch für die Klimaanpassung und Armutsreduzierung in Entwicklungsländern eingesetzt werden.
„Der Flugverkehr ist der Klimakiller Nummer 1. Die negativen Folgen des Klimawandels werden vor allem in den Entwicklungsländern deutlich. Trotzdem wird der Flugverkehr steuerlich privilegiert und damit subventioniert. Es muss sichergestellt werden, dass die Abgabe nicht allein der Haushalts-konsolidierung, sondern mittelfristig auch entwicklungspolitischen Zielen dient – eben weil die Entwicklungsländer bereits jetzt besonders hart unter den Folgen des Klimawandels leiden, und zwar unverschuldet“, sagt VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.
Komplette Pressemitteilung lesen07.07.2010
Trendwende auf Kosten der Armen
BMZ-Haushalt stagniertBonn, 7. Juli 2010 – Als herben Dämpfer für die Armutsbekämpfung hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Verabschiedung des Entwicklungsetat 2011 bezeichnet. Es sei zudem zu befürchten, dass in Zukunft die Mittel für Entwicklungshilfe immer weiter zurückgefahren werden, so der Verband.
“Es ist enttäuschend, dass das BMZ sich bei den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte. Mit dem jetzt verabschiedeten Entwicklungsetat, steht die Verlässlichkeit der Bundesregierung auf dem Spiel“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.
Internationale Zusagen, wie das 0,7 Prozent Ziel könnten nicht erfüllt werden - ein verheerendes Signal vor dem Weltarmutsgipfel im September in New York.“ Deshalb sind wir sehr gespannt, wie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die von ihm angekündigte Steigerung der Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen will.“
Komplette Pressemitteilung lesen28.06.2010
G8/G20-Gipfel nicht überzeugend
Finanztransaktionssteuer in EU einführenBonn, 28. Juni 2010 – Da die Finanztransaktionsteuer beim G8-Gipfel nicht durchsetzbar war, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für die Einführung der Steuer in die Eurozone stark machen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des G8-G20-Gipfels gefordert, der gestern in Kanada zu Ende ging.
“Die ablehnende Haltung von Kanada und den USA zeigt, dass die wichtigsten Länder in Sachen Finanzfragen noch keine Einigung erzielt haben. Deutschland und Frankreich sollten deshalb alles daran setzen, die „Steuer gegen Armut“ zumindest auf europäischer Ebene einzuführen“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone würde die Spekulation dämpfen und damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Auch das Steueraufkommen könnte eine Größenordnung von bis zu 50 Milliarden Euro erreichen. Damit könnte nicht nur ein Teil der Krisenlasten finanziert, sondern auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden. Mehr als 200.000 Menschen weltweit hatten sich im Vorfeld des G20-Gipfels in verschiedenen Petitionen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt.
Komplette Pressemitteilung lesen24.06.2010
Positives Signal: G8-Rechenschaftsbericht -
Ergebnisse regelmäßig prüfenBonn, 24. Juni 2010 – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt, dass die acht wichtigsten Industriestaaten pünktlich zum G8-Treffen im kanadischen Huntsville einen entwicklungspolitischen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Es müsse aber in jedem Fall überprüft werden, ob alle Versprechen des Berichtes auch eingehalten werden, so VENRO. Außerdem sollten externe Experten und die Zivilgesellschaft an dem Prozess beteiligt werden.
„Wir begrüßen die Initiative der G8, bemängeln aber gleichzeitig, dass viele Zusagen zu vage sind. Es fehlen konkrete Zeit- und Zielvorgaben“, sagt Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Die Versprechen der acht Staaten müssten mit konkreten und zeitgebundenen Kriterien untermauert werden. Von den G8 erhofft sich VENRO zudem den Einsatz für die weltweite Einführung einer Transaktionssteuer. Mit einem entsprechenden Beschluss sollten die G8-Länder in den kurz darauf stattfindenden G20-Gipfel gehen.
VENRO begrüßt die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die in einem gestern veröffentlichten Brief an den kanadischen Premier Stephen Harper, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürworten. Auch der Großteil der deutschen Bevölkerung ist für die Einführung einer solchen Steuer. In einer Meinungsumfrage von VENRO votierten fast 70 Prozent der Befragten für die Finanztransaktionssteuer.
Komplette Pressemitteilung lesen23.06.2010
Mindeststandards für Transparenz
VENRO unterstützt bundesweite InitiativeBerlin, 23.06.2010 – Transparency International Deutschland hat heute gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor - darunter der entwicklungspolitische Dachverband VENRO - die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, einen einheitlichen Transparenz-Mindeststandard zu etablieren. Damit soll einem möglichen Vertrauensverlust entgegen gewirkt werden.
„Eine Spendenorganisation muss sich nach den Kriterien der Glaubwürdigkeit und der Integrität beurteilen lassen. Deshalb hat VENRO mit seinen 119 Mitgliedsorganisationen bereits 2008 einen umfassenden Verhaltenskodex verabschiedet. Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft ist für uns ein weiterer Schritt in diese Richtung“, so Bernd Pastors, Vorstandsmitglied von VENRO. Denn Transparenz schaffe Vertrauen.
Träger der Initiative sind neben VENRO und Transparency Deutschland, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Naturschutzring DNR, das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI, der Deutsche Spendenrat und das Maecenata Institut.
Komplette Pressemitteilung lesen16.06.2010
VENRO begrüßt fraktionsübergreifenden Einsatz
für EntwicklungszieleBonn, 16. Juni 2010 – Die Sprecher aller fünf Bundestagsfraktionen im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung haben gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, alles dafür zu tun, damit die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) wie versprochen bis 2015 erreicht werden. Damit unterstützen sie den Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Vorfeld des Weltarmutsgipfels im September in New York.
Nach Ansicht der Abgeordneten sollte der UN-Gipfel in New York ein Rahmenwerk verabschieden, das weltweite Hilfszusagen zusammenführt, eine Effizienzsteigerung der Mittel bewirkt, Ergebnisse mit einem Zeitplan verbindet und Instrumente zur Überprüfung enthält. Die Abgeordneten erwarten von der deutschen Regierung, dass Deutschlands Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungsziele verlässlich geleistet wird.
Der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Ulrich Post, begrüßte die Erklärung der Abgeordneten. „Dieser gemeinsame Aufruf ist ein Vorbild für den gesamten Bundestag, denn in dieser Frage sollte es einen fraktions- und parteiübergreifenden Konsens geben“, so Post. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich diesen Appell zu Herzen nehmen und nicht mit leeren Händen nach New York fahren.
In dem Bericht „5 vor 2015“ hatten VENRO und andere entwicklungspolitische Bündnisse der Bundesregierung konkrete Empfehlungen für einen Aktionsplan zur Erreichung der MDG vorgelegt.
Komplette Pressemitteilung lesen15.06.2010
Energiearmut überwinden
Neue Strategien für Afrika erforderlichBerlin, 15.06.2010 – Die Überwindung der Energiearmut ist eine Voraussetzung für Entwicklung. Deshalb sollten die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und die Afrika-EU-Energiepartnerschaft (AEEP) stärker zur Armutsbekämpfung genutzt werden. Dies ist das Ergebnis eines Internationalen Workshops zu Erneuerbaren Energien in Afrika, der am 14. Juni in Berlin stattfand. Veranstalter waren VENRO, das Forum Umwelt und Entwicklung und der Evangelische Entwicklungsdienst.
„IRENA und AEEP müssen gemeinsam mit Afrika Strategien entwickeln, die die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. Der Prozess sollte sich ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen orientieren“, sagt Ulrich Post, Vorsitzender von VENRO.
Fast 90 Prozent der Bevölkerung in Subsahara Afrika leben ohne Strom. In den ländlichen Gebieten ist die Situation besonders dramatisch. Der Import von fossilen Energieträgern ist kaum noch finanzierbar. Der Zugang zu bezahlbarer erneuerbarer Energie sei vor allem in den ländlichen Regionen die Voraussetzung für menschliche Entwicklung sowie für Fortschritte in der Armutsbekämpfung, so Post.
Komplette Pressemitteilung lesen14.06.2010
„5 vor 2015“
Aktionsplan zur Armutsbekämpfung gefordertBonn, 15. Juni 2010 – Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Aktionsplan erstellen, um einen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 zu leisten. Dies haben jetzt der Dachverband Entwicklungspolitik VENRO und andere entwicklungspolitische Bündnisse anlässlich des Weltarmutsgipfels im September in New York gefordert.
In dem Bericht „5 vor 2015“ geben sie konkrete Hinweise, wie die acht Entwicklungsziele realisiert werden können. „Um die Entwicklungsziele noch zu erreichen, bedarf es einer besonderen Kraftanstrengung. Eine Kraftanstrengung der Regierungen, der Entwicklungsländer und der Industrieländer, auch in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten“, so Ulrich Post, VENRO-Vorsitzender.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte nicht ohne konkrete Empfehlungen, wie die MDG erreicht werden können, nach New York reisen. „New York bietet die Chance zu einer Trendwende in der Armutsbekämpfung – aber nur dann, wenn es dort zu verbindlichen Ergebnissen mit einem konkreten Maßnahmenplan kommt“, so Post.
Komplette Pressemitteilung lesen11.06.2010
Säulen gegen Armut
Entwicklungspolitische Bündnisse fordern MDG-AktionsplanFototermin und Interviewmöglichkeit
Termin: 15. Juni 2010, 11.00 Uhr
Ort: Pariser Platz, vor dem Brandenburger Tor, BerlinBerlin, 11. Juni – Jedes Jahr sterben weltweit rund 350.000 Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. Die meisten dieser Todesfälle wären vermeidbar, wenn es eine ausreichende Gesundheitsfürsorge gäbe.
Dabei hat die internationale Staatengemeinschaft sich verpflichtet, die Müttersterblichkeit bis 2015 um 75 Prozent zu verringern. Dies ist ein Ziel der acht Millenniumsentwicklungsziele (MDG).
Der Weltarmutsgipfel in New York Ende September dieses Jahres wird Bilanz über die bisherige Umsetzung der MDG ziehen. Eine Bilanz, die wohl ernüchternd ausfallen wird.
Entwicklungspolitische Bündnisse wollen deshalb mit einer MDG-Säulenaktion Druck machen. Aktivisten werden vor dem Brandenburger Tor in Berlin acht Plexiglassäulen von zwei Meter Höhe mit MDG-bezogenen Gegenständen, wie Reis, Schulhefte, Medikamentenschachteln und Wasserflaschen füllen – genau bis zu der Höhe, die dem Stand der MDG-Umsetzung in Afrika entspricht.
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