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Erfolge in der Armutsbekämpfung nicht gefährden - EU-Entwicklungsetat darf nicht gekürzt werden
Bonn 21. November 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich auf dem morgen in Brüssel beginnenden  Sondergipfel zum EU-Haushalt  dafür einsetzen, dass der Entwicklungsetat nicht gekürzt wird. Bereits erzielte Erfolge in der Armutsbekämpfung drohten sonst wieder zunichte gemacht zu werden, so der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

"Wir warnen ausdrücklich davor, den EU-Entwicklungsetat zu kürzen. Dies  wäre ein herber Rückschlag für die Entwicklungszusammenarbeit", sagt  die stellvertretende VENRO-Vorstandsvorsitzende Christa Randzio-Plath. Dadurch würde das Vertrauen in die EU als größter Geber Schaden erleiden.

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Anteil von zwei Prozent am Gesamthaushalt sei  ohnehin schon nicht sehr hoch und sollte daher in dieser Höhe von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Der Haushaltsentwurf von EU-Ratspräsident Van Rompuy sieht für die nächsten sieben Jahre überproportionale Kürzungen des Entwicklungsetats  von rund 9,6 Milliarden Euro vor.

"Die EU hat sich im Lissabon-Vertrag dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Armut zu leisten ", so Randzio-Plath. "Wir sehen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise in vielen EU-Mitgliedsstaaten, Haushaltsgrenzen enger werden lässt, auch viele Menschen in Europa sind davon betroffen. Gerade in dieser Situation ist internationale Solidarität ein wichtiges Zeichen."

Eine kürzlich erfolgte Umfrage des Eurobarometers legt dar, dass 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger  in Europa großen Wert darauf legen, dass die EU ihr Engagement bei der weltweiten Armutsbekämpfung beibehält und verstärkt.

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