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„Marshallplan mit Afrika“: Auf schöne Versprechen müssen Taten folgen
18. Januar 2017

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat heute seine "Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika" vorgestellt. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) sieht darin eine richtige Analyse der strukturellen Ausbeutung Afrikas und fordert eine konsequente Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung.

"Die Ankündigung eines "Marshallplanes" durch ein einzelnes Ministerium ist gewagt. Grundsätzlich ist die Analyse jedoch richtig: Noch immer leiden die Menschen in Afrika unter struktureller Ausbeutung, fehlender Rechtstaatlichkeit und der Skrupellosigkeit vieler internationaler Konzerne. Ebenso richtig sind die Forderungen nach entwicklungsfreundlichen Handelsabkommen, Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten oder der Respektierung der Menschenrechte. Entscheidend ist jetzt, ob die Analysen und schönen Versprechen von Bundesminister Müller zu besserem und kohärenterem politischem Handeln führen. In einer ernstgemeinten Zusammenarbeit muss Deutschland die Interessen der afrikanischen Staaten berücksichtigen und an Bedingungen wie Guter Regierungsführung und dem Schutz von Menschenrechten festhalten", erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst. "Es ist mehr als überfällig, dass wir die Menschen und die Staaten auf dem afrikanischen Kontinent als gleichberechtigte Partner behandeln. Wenn Minister Müller nicht zum Ankündigungsminister werden will, muss er jetzt auch liefern: Als federführendes Ministerium sollte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Entwürfe der Wirtschaftsabkommen stoppen und Änderungen vorschlagen, um in Afrika die Menschenrechte oder die lokalen Wertschöpfungsketten tatsächlich zu stärken."

"Als Regierungsmitglied muss Minister Müller deutlich dafür eintreten, dass endlich die Exportausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik mit ihren verheerenden Folgen für die afrikanischen Bäuerinnen und Bauern beendet wird. Zu einer glaubwürdigen Zusammenarbeit mit Afrika gehört darüber hinaus, dass Deutschland die Menschenrechte von Flüchtenden sowie Migrantinnen und Migranten schützt, statt gemeinsam mit autoritären Regimen in Afrika noch mehr Mauern und Zäune zu errichten. Um die Entwicklung in Afrika voranzutreiben, müssen schließlich der Zivilgesellschaft die Sicherheit und die Möglichkeiten garantiert werden, sich aktiv zu beteiligen - denn ohne die Menschen dort wird eine nachhaltiges Entwicklung Afrikas nicht gelingen."

Diese Pressemitteilung finden Sie hier zum Download als PDF.

Presseanfragen und Kontakt:
Steffen Heinzelmann | Tel.: 030/2639299-23 | E-Mail: s.heinzelmann@venro.org

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