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EU-Gipfel: Nicht Fluchtrouten abriegeln, sondern Vertriebene schützen
02. Februar 2017

Anlässlich des EU-Gipfeltreffens am Freitag auf Malta fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) eine Kooperation mit Afrika, die dem Kontinent faire Entwicklungschancen bietet und nicht von der Abschottungspolitik Europas geprägt wird.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Zusammenarbeit mit Afrika endlich wieder stärker in den Fokus der EU rückt. Wenn das einzige Ziel dabei aber ist, den Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern und unsere Außengrenzen de facto nach Libyen und in andere nordafrikanische Staaten zu verlagern, dann ist dies das völlig falsche Signal. Die Sperrung von Fluchtrouten über das Mittelmeer und die Aufrüstung der libyschen Küstenwache wären ein neuer Tiefpunkt der Abschottung Europas gegen Menschen in Not. Die Bundesregierung muss einen solchen Pakt verhindern", kritisiert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

"Es ist richtig, die Situation der Geflüchteten, die sich zum Beispiel in den Maghreb-Staaten oder Jordanien befinden, durch Investitionen in Bildung oder Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Wer aber auf Dauer allen Menschen in Afrika ein menschenwürdiges Leben ermöglichen will, muss sich den Fragen der gerechteren Gestaltung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika stellen. Hier liegt langfristig der Schlüssel für die Zukunft Afrikas und für ein friedliches Zusammenleben mit unserem Nachbarkontinent", so Bornhorst.

Für Menschen, die akut von Vertreibung und Flucht betroffen sind, fordert VENRO die Einrichtung gesicherter und legaler Wege für Flucht und Migration sowie die Anerkennung internationaler Schutzstandards, zum Beispiel für Minderjährige auf der Flucht.

Auf dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf Malta soll unter anderem die EU-Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung stehen. Vorschläge der EU-Kommission sehen die Ausbildung und finanzielle Unterstützung von libyschen Grenzbehörden und der Marine vor, damit diese die Seegrenze nach Europa abriegeln.

Diese Pressemitteilung finden Sie hier zum Download als PDF.

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Steffen Heinzelmann | Telefon: 030/2639299-23 | E-Mail: s.heinzelmann@venro.org

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