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BMZ hält Zusagen nicht ein - Kein globales Engagement ohne die Zivilgesellschaft
Bonn 17. Januar 2012

Bonn, 17. Januar – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat sich verärgert über die neueste Personalie des  Entwicklungsministeriums (BMZ) geäußert. Laut einer heute verbreiteten BMZ-Pressemitteilung wird die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker Leiterin der unter dem Namen Engagement Global neu gegründeten Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement.  

VENRO kritisiert zum einen, dass die Auswahl erneut offensichtlich nach parteipolitischen Kriterien erfolgte, und zweitens, dass der vom BMZ im Vorfeld zugesagte Konsultationsprozess mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO) über die Geschäftsführung nicht stattgefunden hat. „Das BMZ hat seine Zusagen gebrochen; das hat einen tiefen Vertrauensbruch zur Folge“, sagte VENRO-Vorsitzender Ulrich Post. „Der neuen Servicestelle hätten wir einen besseren Start gewünscht.“  

Grundsätzlich begrüßt VENRO die Bündelung verschiedener Beratungsleistungen in einer Hand, wie es bei Engagement Global vorgesehen ist. VENRO bezweifelt jedoch, dass eine „Mitmachzentrale“ in rein staatlicher Trägerschaft der richtige Weg ist, um globales Engagement zu fördern. Zwar erhebe das BMZ den Anspruch, alle in der Entwicklungszusammenarbeit Tätigen – insbesondere Kirchen, Stiftungen und NRO – intensiv einzubinden und zu stärken, „doch in der Praxis beobachten wir eine weitere Verstaatlichung der Entwicklungszusammenarbeit“, bemängelt Post.

Es stehe zu befürchten, dass das Ministerium durch die Servicestelle immer weitere Aufgaben an sich ziehe, die bislang erfolgreich von der Zivilgesellschaft selbst wahrgenommen wurden. „Statt mehr Bürgerbeteiligung und schlankere Strukturen sehen wir eine zunehmende staatliche Steuerung“, so Post. „Doch bürgerschaftliches Engagement kann nicht von oben verordnet und auch nicht staatlich gelenkt werden – es entsteht nur aus der Gesellschaft selbst“, so der Verband.  

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