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Rückwärtsgewandte Politik: Entwicklungspolitik ausbauen statt kürzen
Bonn 13. März 2013

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2014 vorgestellt. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll demnach um  0,22 Prozent auf 6,28 Milliarden Euro gekürzt werden. Bereits im letzten Jahr wurden die Mittel für das BMZ um 86 Millionen Euro gekürzt.
 
Hinzu kommt eine Verlagerung von Maßnahmen des internationalen Klima-  und Umweltschutzes aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds in den BMZ-Etat. Die Verlagerung umfasst Ausgaben in Höhe von 231 Millionen Euro. Faktisch bedeutet das, dass das Entwicklungsministerium für  2014 insgesamt 245 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben wird.

„Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren möchte. Doch bei Zukunftsinvestitionen zu sparen und nicht etwa bei politisch fragwürdigen Subventionen, ist kurzsichtig“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post

VENRO mache sich dafür stark, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich zu steigern. Dabei setzt sich der Verband für eine qualifizierte Steigerung des BMZ-Etats und der ODA-Mittel ein. Qualifiziert heißt, dass vor allem lokale  zivilgesellschaftliche Aktivitäten gestärkt und das entwicklungspolitische Engagement in Deutschland stärker gefördert werden

VENRO plädiert überdies dafür, dem Entwicklungsministerium mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur rund 60 Prozent der deutschen staatlichen Entwicklungsmittel stammen aus dem Ministerium, eine Bündelung von Kompetenzen ist längst überfällig. „Ein Entwicklungsministerium, das die zentralen entwicklungspolitischen Politikbereich koordiniert und steuert, braucht natürlich auch eine bessere finanzielle Ausstattung“, so Post weiter. 

Eine Woche vorher als geplant  hat das Bundeskabinett die von Finanzminister Schäuble vorbereiteten Eckwerte für den Haushalt 2014 beschlossen. Darin werden die Gesamtausgaben des Bundes und der einzelnen Ministerien festgelegt. Verabschiedet wird der Haushalt dieses Jahr erst nach der Bundestagswahl.

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