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Schwarz-Gelb: Entwicklungspolitische Neuausrichtung gescheitert
04. Juli 2013

Bonn, 4.Juli 2013 – Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der zu Ende gehenden  Legislaturperiode die Chance verpasst, Weichen für eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik  hin zu sozialer Gerechtigkeit  und ökologischer Nachhaltigkeit weltweit zu stellen. Damit hat sie auf  drängende globale Herausforderungen nicht reagiert: So die Bilanz des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) im Vorfeld der Bundestagswahlen.

„In der Entwicklungspolitik fand die strategische Neuausrichtung in erster Linie rhetorisch oder auf dem Papier  statt. In der Praxis gab es sogar bedenkliche und stark rückwärtsgewandte Entwicklungen, “ so der Vorsitzende von VENRO, Ulrich Post. Dazu zählten eine schleichende Re-Nationalisierung, die zunehmende Förderung deutscher Wirtschaftsunternehmen mit Entwicklungshilfegeldern und die wachsende Rolle des Staates in diesem Politikfeld.

„Auch die Durchführung einer überwiegend technischen Strukturreform im Bereich der drei staatlichen Durchführungsorganisationen GTZ, DED und  InWEnt muss erst noch unter Beweis stellen, dass sie zu einer wirksameren und stimmigeren Politik gegenüber den Partnerländern führt“, so Post.

„In der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit wurden positive Veränderungsmöglichkeiten nicht genutzt“, betont Post. So sei ausgerechnet die neu gegründete Servicestelle Engagement Global als „Mitmachzentrale“ ausschließlich in staatlicher Hand.

Zudem habe das öffentliche Erscheinungsbild der Entwicklungspolitik in den letzten vier Jahren Schaden genommen. Man stimme zwar mit dem BMZ überein, dass dieses Erscheinungsbild modernisiert werden müsse. Allerdings trage eine vom Minister auf Auslandsreisen getragene Bundeswehrmütze, abwertende Äußerungen über zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter sowie die in den Medien häufig kritisierte Personalpolitik des BMZ nicht zu einem positiven Bild bei.

Positiv hervorzuheben sei das Menschenrechtskonzept, das das BMZ gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet habe, ebenso wie eine kürzlich fertig gestellte Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Auch einige Initiativen anderer Ressorts oder ressortübergreifende Aktivitäten etwa zum Thema Landraub seien aus zivilgesellschaftlicher Sicht sehr zufriedenstellend. „Von der zukünftigen Bundesregierung erwarten wir allerdings erheblich mehr ressortübergreifende Initiativen, die sich den wirklich zentralen Zukunftsherausforderungen stellen“, so Post.

Den VENRO-Standpunkt “ Verpasste Chancen! Eine Bilanz von vier Jahren Entwicklungspolitik der Bundesregierung“ können Sie in der VENRO-Mediathek herunterladen.

VENRO-Pressemitteilung

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