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Koalitionsvertrag: Nicht alle Erwartungen erfüllt
Bonn 27. November 2013

Der heute verabschiedete Koalitionsvertrag enthält im Bereich Entwicklungspolitik eine ganze Reihe guter Ansätze. Den Erwartungen auf eine politische Aufwertung und eine tatsächliche Neuausrichtung dieses Politikfeldes wird er jedoch leider nicht gerecht,  stellt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fest.

„Unsere großen Erwartungen konnte der Koalitionsvertrag nicht erfüllen. Darüber können auch die zugesagten zusätzlichen zwei Milliarden Euro nicht hinwegtäuschen, die im Laufe der Legislaturperiode zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen“, so der Vorsitzende von VENRO, Ulrich Post. Dies sei zwar ein guter Anfang, aber noch nicht ausreichend, um das international vereinbarte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.  

Zu begrüßen sei, dass Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik verstanden werde und die Menschenrechte  explizit gestärkt würden. Zudem sei es positiv, dass die Humanitäre Hilfe erstmals in einem Koalitionsvertrag  aufgenommen worden ist und ihre Prinzipien wie Unabhängigkeit und Unparteilichkeit  herausgestellt werden.

Auch die Betonung der aktiven Rolle der Bundesregierung bei den Entwicklungs-und Nachhaltigkeitszielen sei positiv  sowie die thematische Schwerpunksetzung bei ländlicher Entwicklung, Gesundheit und Bildung.

„Trotzdem bestehen aber immer noch viele Ungereimtheiten“, sagt Post. „Die Ressortzuschnitte sind nicht klar. Das BMZ sollte auch weiterhin für die Schwellenländer  verantwortlich sein und Koordinierungsaufgaben für die Entwicklungszusammenarbeit aller Ressorts übernehmen.“  

VENRO geht überdies davon aus, dass der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ weiterhin vom BMZ koordiniert wird und nicht im Rahmen der geplanten Bündelung aller Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland an ein anderes Ressort fällt. „Wir plädieren nachdrücklich dafür, ‚weltwärts‘ dort zu lassen, wo die Fachkompetenz für sogenannte Entwicklungsländer angesiedelt wird“, so Post.

Enttäuschend sei auch, dass die klimapolitischen Ziele im Vertrag aufgeweicht worden sind. „Deutschland bestätigt zwar das Ziel, bis 2020 die Emissionen um mindestens 40 Prozent zu verringern. Doch eine dafür notwendige substanzielle Stärkung des europäischen Emissionshandels wird abgelehnt - obwohl dieser auch zusätzliche Mittel für die Klimafinanzierung bringen könnte“, betont Post.

VENRO lehnt es überdies ab, Entwicklungszusammenarbeit  für die Steuerung von Zuwanderung mitverantwortlich zu machen, um – so die Koalitionsvereinbarung – „ein besseres Ineinandergreifen von Migrations-, Außen- und Entwicklungspolitik“ zu schaffen, „die den Bereich Rückkehrförderung und Identitätsklärung einschließt.“ Dies, so VENRO, ist eine Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik für andere Zwecke.

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