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Bundesregierung soll Farbe bekennen: Keine Vermischung von Geldern für militärische und zivile Zwecke!
14. Oktober 2016

Pressemeldung

Anlässlich der Erwägung der EU-Kommission, mit dem Budget für zivile Konfliktbearbeitung auch Militärmaßnahmen zu finanzieren, fordert VENRO die Bundesregierung auf, ihre Haltung zu ändern.

Die EU-Kommission plant, aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) in Zukunft auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten zu finanzieren. „Dies ist ein Tabubruch“, so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Maßnahmen zur Stärkung lokaler Militärkräfte verfolgen deutlich andere Ansätze als die zivile Konfliktbearbeitung.“ Eine Umwidmung der Mittel würde unweigerlich auf Kosten der ursprünglich vorgesehenen zivilen Förderung gehen. Dies sei nicht akzeptabel, erklärt Bornhorst.

Das IcSP  wurde im Jahr 2014 mit dem Ziel geschaffen, die EU-Politik in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung  und Friedenskonsolidierung wirksamer zu machen. Jedoch ist der breite Aufgabenkatalog bereits jetzt mit den vorhandenen Haushaltsmitteln (rund 2,3 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020) kaum realisierbar. Durch eine zusätzliche Finanzierung von militärischer Ausbildung und Ausrüstung aus diesem Topf würden für die eigentlich vorgesehen Instrumente der zivilen Krisenprävention sowie Initiativen lokaler Zivilgesellschaft keine Mittel bleiben.

Gegen die Erweiterung des Aufgabenkatalogs gibt es starke rechtliche Bedenken auf Grundlage des Lissabon-Vertrags. Dies geht aus internen Rechtsgutachten der Kommission, des Rates und des EU-Parlamentes vor. 

Der Plan der EU-Kommission wurde kurz vor der Sommerpause eingeführt und wird offenbar von der Bundesregierung unterstützt. Im Bundestag passierte der Vorschlag  bereits die Ausschüsse ohne wirkliche Befassung. „Die Bundesregierung darf sich nicht über die starken rechtlichen und politischen Bedenken hinwegsetzen. Sie sollte jetzt Farbe bekennen und keine Vermischung militärischer Ertüchtigung und Förderung ziviler Konfliktbearbeitung zulassen“, fordert Bornhorst. Dies wäre ein deutliches Signal gegen die Tendenz, europäische Entwicklungsgelder auch für militärische Zwecke zu nutzen, so Bornhorst.

Die PM finden Sie hier zum Download als PDF.

Presseanfragen und Kontakt:
VENRO
Michael Katèrla
Tel.: 030 2639299-23, Mobil: 015208640995
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