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EU-Gipfel: Keine Deals gegen flüchtende Menschen
14. Dezember 2016

Vor der Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember fordert VENRO die Bundesregierung und die EU auf, sich für den Schutz und die Menschenrechte Geflüchteter einzusetzen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht für eine europäische Abschottungspolitik missbraucht werden.

"Die EU darf keine Deals auf Kosten von flüchtenden Menschen schließen. Durch den Pakt der EU mit der Türkei sind Geflüchtete noch größeren Gefahren ausgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für die Rechte jedes Menschen einsetzen, statt gemeinsam mit autoritären Regimen noch mehr Mauern und Zäune zu errichten. Partnerschaftsabkommen mit Afrika dürfen nicht zu weiterer Abschottung führen. Wir brauchen eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, die jedem Menschen ein würdevolles Leben in seiner Heimat ermöglicht", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

"Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht für eine Abschottungspolitik Europas missbraucht werden. Humanitäre Hilfe ist Unterstützung für Menschen in Not, keine Belohnung für eine Komplizenschaft bei Grenzkontrollen und Abschiebungen. Der EU-Gipfel muss jetzt einen Richtungswechsel bringen, denn mit der Agenda 2030 haben auch die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Menschenrechte und eine menschliche Behandlung von Geflüchteten bekräftigt. Anerkannte Schutzstandards, beispielsweise für Minderjährige auf der Flucht, müssen garantiert werden", so Bernd Bornhorst.

Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel sollen das Thema Migration und das Abkommen mit der Türkei diskutiert werden. Über sogenannte Partnerschaftsabkommen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Kontrolle von Geflüchteten in Herkunfts- und Transitländern wie Äthiopien, Niger und Mali verlagern und Abschiebungen dorthin erleichtern. Als Anreiz erhalten kooperierende Staaten dafür Entwicklungsgelder. Die Abkommen umfassen auch umfangreiche Unterstützung bei der Grenzüberwachung mit geringen Garantien für die Menschenrechte. Konkret bedeuten die Abkommen, dass geflüchtete Frauen, Männer und Kinder aus Somalia oder Eritrea nach Äthiopien abgeschoben werden können - und von dort in ihre Herkunftsländer, wo ihnen Verfolgung, Gefängnis und Tod drohen.

VENRO fordert von der Bundesregierung und der EU internationale Regelwerke für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten sowie für eine sichere und legale Migration, die Schutzstandards garantieren. Damit langfriste Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Lebensperspektiven für Menschen in ihren Heimatländern bieten, bedarf es einer stärkeren Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik.

Die PM finden Sie hier zum Download.

Presseanfragen und Kontakt: Steffen Heinzelmann / Telefon: 030/2639299-23 / E-Mail: s.heinzelmann@venro.org

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