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PRESSE

Bundestag mit Signal für mehr globale Verantwortung
19. April 2018

Heute entscheiden die Fraktionen im Bundestag über die Vorsitzenden der Unterausschüsse. Der Verband für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (VENRO) hatte sich intensiv für einen Unterausschuss "Globale Gesundheit" eingesetzt, damit in Deutschland und weltweit auf Gesundheitsprobleme reagiert werden kann.

VENRO begrüßt, dass es Unterausschüsse zu drängenden entwicklungspolitischen und außenpolitischen Fragen gibt, die in den Hauptausschüssen untergehen würden. "Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bundestag sich den globalen Herausforderungen stellt und damit mehr Verantwortung übernimmt. Darum haben wir uns auch für einen neuen Unterausschuss "Globale Gesundheit" eingesetzt. Die Ebola-Krise hat gezeigt, dass schwache Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern Pandemien auslösen. Sie sind ein Rückschlag für ganze Regionen und können zu einer globalen Gefahr werden", so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Wir brauchen abgestimmte Antworten. Nationale und globale Ziele lassen sich auch hier nicht mehr trennen. Gesundheitspolitik muss also von verschiedenen Ressorts mitgetragen und weit über unsere Landesgrenzen hinaus vernetzt werden."

Auch Fachkräftemangel, Antibiotika-Resistenzen und nicht mehr behandelbare Keime seien gravierende Probleme der Gesundheitssysteme. In dem neu eingesetzten Unterausschuss "Globale Gesundheit" könnten Initiativen gestartet und finanziert werden. In diesem Rahmen würde Expertenwissen weitergegeben und Parlamentarier könnten sich international vernetzen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 umsetzt. Universelle Gesundheit ist eines davon. Nur so können wir auf die krisenhaften Entwicklungen in unserer globalisierten Welt reagieren", erklärt  Bornhorst.

VENRO begrüßt ebenso, dass es einen Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung" geben wird. "Für die langanhaltenden Krisen im Nahen Osten, in Afrika oder Afghanistan brauchen wir neue Konzepte. Diplomatische Initiativen und finanzielle Mittel sind hier gefragt. Es geht darum, Krisen vorzubeugen und die Zivilbevölkerung verstärkt einzubeziehen, wenn Konflikte bearbeitet werden", so Bornhorst. "Ein Unterausschuss ist ein hilfreiches Forum, um solche Impulse in die Politik einzubringen. Für die Lösung globaler Herausforderungen braucht es darüber hinaus Strategien, die die verschiedenen Politikfelder verzahnen und damit die Begrenzungen der verschiedenen Ausschüsse überwinden", fordert Bornhorst.

Diese PM finden Sie als PDF zum Download hier.

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