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G20-Präsidentschaft: Bundesregierung muss gerechte Gestaltung der Globalisierung in den Fokus stellen
29. November 2016

Anlässlich der im Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft fordern das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO die Bundesregierung auf, thematische Schwerpunkte so zu setzen, dass sie einen nachhaltigen Entwicklungskurs fördern und die Ziele der Agenda 2030 voranbringen.

In zwei Tagen übernimmt Deutschland den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Der Zeitpunkt könnte brisanter kaum sein. „Die politischen Entwicklungen der letzten Monate zeigen, dass die Globalisierung in einer Krise steckt“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. Immer mehr Menschen fühlten sich als Verlierer der Art wirtschaftlicher Globalisierung, wie sie bisher auch von der G20 vorangetrieben wurde.

Für die Zeit der deutschen Präsidentschaft erwarten VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung daher, dass die Bundesregierung ambitionierte thematische Schwerpunkte setzt, die die Rolle und Verantwortung der G20 für eine global nachhaltige und gerechte Entwicklung betonen. „Das Handeln der G20 wird sich in Zukunft an den Zielen der Agenda 2030 messen lassen müssen“, betont Klaus Seitz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VENRO. “Wir erwarten, dass das Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft die notwendige Neuorientierung der Weltwirtschaft und der internationalen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt rückt und auch die Interessen all jener Staaten berücksichtigt, die nicht zur G20 zählen.

Darüber hinaus sollte die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft angemessene Transparenz gewährleisten und damit auch ein klares Signal an jene Staaten senden, in denen zivilgesellschaftliche Rechte zunehmend eingeschränkt werden. So sollten alle gesellschaftlichen Beteiligungsgruppen – einschließlich der Civil20 – Zugang zu wichtigen Informationen und Ergebnissen erhalten sowie gleichberechtigte Chancen haben, sich in die Arbeitsprozesse der G20 einzubringen. Auch sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass zivilgesellschaftlichen Akteuren in allen G20-Staaten die Beteiligung an nationalen wie internationalen Politikprozessen ermöglicht wird.

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft koordinieren das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO den Dialog der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft mit der Bundesregierung. Der nächste G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt.

Presseanfragen und Kontakt: Michael Katèrla / Tel.: 030/263929923 / E-Mail: m.katerla@venro.org

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