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PRESSE

Zivilgesellschaft unter Druck
13. September 2018

Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich weltweit zunehmendem Druck und zunehmender Repression ausgesetzt. Darauf weist der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hin. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Demokratie (15. September) hat VENRO das Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ veröffentlicht, das den Blick auf den zunehmend engeren Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Akteure lenkt - auf den Trend von sogenanntem „Shrinking Space“.

„Gerade Partnerorganisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Umweltschutz und die bessere Beteiligung von Minderheiten einsetzen, geraten weltweit in immer mehr Ländern unter Druck und werden in ihrer Arbeit stark behindert. Dabei sind es gerade diese Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken“, kommentiert Heike Spielmans, Geschäftsführerin von VENRO.

„Die Bundesregierung muss sich wirkungsvoll bei Regierungsverhandlungen für zivilgesellschaftliche Rechte weltweit einsetzen. Das heißt vor allem auch, dass die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht dazu beitragen dürfen, dass in anderen Ländern Menschenrechte missachtet und gesellschaftliche Freiheiten beschränkt werden“, fordert Christine Meissler, VENRO-Expertin für Shrinking Space. „Darum müssen auch die längst überfälligen gesetzlichen Vorgaben geschaffen werden, damit deutsche Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflichten weltweit wahrnehmen müssen.“  

In dem Positionspapier problematisiert VENRO Diffamierungen und Gewaltaufrufe durch staatliche Stellen und populistische Parteien ebenso wie den Missbrauch von Antiterror-, Sicherheits- und Mediengesetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. VENRO-Mitgliedsorganisationen erleben täglich, wie ihre Partnerorganisationen gegängelt und unterdrückt werden. Die Repressionen reichen von Verboten finanzieller Unterstützung aus dem Ausland und behördlichen Schikanen bis hin zu Entführung und Mord. VENRO fordert von der Bundesregierung, sich für die Rechte und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaften weltweit einzusetzen.

VENRO fordert von der Bundesregierung unter anderem

  • Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit so zu gestalten, dass Menschenrechte und gesellschaftliche Freiheit davon nicht beeinträchtigt werden,
  • Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen zu nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten,
  • sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung weltweit und in Deutschland unter strikter Einhaltung der Menschrechte und der Prinzipien der Humanitären Hilfe erfolgen.

Redaktionelle Hinweise:

Das VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ finden Sie unter SPERRFRIST 13.09.2018, 11:00 Uhr MESZ im Anhang.

Beispiele für die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Handlungsraums werden zwischen 13. und 15. September auf den Webseiten der beteiligten Organisationen online stehen, unter venro.org/themen/shrinking-space/ gesammelt und unter dem Hashtag #TagDerDemokratie auf Twitter geposted. Wir äußern uns gerne auch im Vorfeld zu ausgewählten Fällen.

Ein Aktionsbündnis von 20 VENRO- Mitgliedern wird am 13.9. von 11 bis 12 Uhr das Problem schwindender Handlungsräume für die Zivilgesellschaft mit einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Pariser Platz in Berlin illustrieren. Fotos davon stehen ab 14:00 MESZ zum Download bereit unter venro.org/themen/shrinking-space/. Bildredaktionen sind herzlich zu eigener Berichterstattung eingeladen.

Christine Meissler, die  VENRO-Mandatsträgerin ist und als Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei Brot für die Welt arbeitet, VENRO-Geschäftsführerin Heike Spielmans sowie Expert_innen und Geschäftsführer_innen einzelner Organisationen stehen am Aktionstag für Interviews zur Verfügung. Anfragen bitte an Eva Wagner, VENRO-Pressereferat: e.wagner@venro.org.de / Tel: 030-2639299-23.

Die Aktion wird aktiv unterstützt von  action medeor, ADRA Deutschland, agl Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), arche noVa, AWO International, Brot für die Welt, CARE Deutschland-Luxemburg, DGB Bildungswerk, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Eine Welt Netz NRW, HelpAge Deutschland, INKOTA, Johanniter-Auslandshilfe, Kindernothilfe, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), , medica mondiale, Netz Bangladesh, MISEREOR, Oxfam Deutschland , Plan International Deutschland, Save the Children, Stiftung Nord-Süd-Brücken,  Weltgebetstag der Frauen, Deutsche Welthungerhilfe, World Vision Deutschland.

Die Pressemitteilung finden Sie zum Download hier.

© 2018 VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe