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Bundeshaushalt 2015 – Zielmarke 0,7 klar verfehlt
28. November 2014

Der Bundeshaushalt 2015, der heute verabschiedet wird, sieht nur eine minimale Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Deutschland verfehlt damit klar das Ziel, 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

„Die 0,7 Marke wird wieder gerissen. Das ist angesichts der von der Regierung gegebenen Versprechen und vor allem angesichts der weltweiten Katastrophen ein Skandal“, sagte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Zur Umsetzung der ambitionierten Ziele der Zukunftscharta müssen mehr Mittel bereitgestellt werden“, so Bornhorst weiter.

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hatte erst am Montag die von ihm initiierte Zukunftscharta an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Die Charta gibt Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige und gerechte Welt und bekennt sich eindeutig zum 0,7 Prozent-Ziel. „Die Bundeskanzlerin hat sich die Zukunftscharta zu eigen macht. Jetzt muss sie auch für die notwendigen Mittel sorgen, um diese zu verwirklichen.“ Andernfalls seien die Zukunftscharta und die darin gemachten Bekenntnisse unglaubwürdig, so Bornhorst.  

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigen 2015 um 64 Millionen Euro, das ist ein Prozent des BMZ-Gesamtetats. Mit einem Anteil von zuletzt 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt der deutsche Beitrag damit deutlich unter der für das Jahr 2015 versprochenen Zielsetzung.

Erfreulich ist, dass zumindest die Haushaltsmittel für die Not-und Übergangshilfe um 60 Millionen Euro erhöht und für humanitäre Hilfe auf 400 Millionen Euro festgesetzt wurden.

Pressemitteilung

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