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Deutschland größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
13. April 2016

Die Bundesregierung erreicht erstmals eine Quote von mehr als 0,5 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung – bezahlt dafür aber mit ihrer Glaubwürdigkeit, denn der Anstieg ist nicht echt.

„Die Erhöhung der Quote von 0,42 Prozent in 2014 auf 0,52 Prozent in 2015 ist ein Schwindel“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Von den Gesamtausgaben in Höhe von 16 Mrd. Euro sind 2,7 Mrd. Euro Ausgaben für Flüchtlingskosten in Deutschland. Deutschland wird damit selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit.“

Deutschland hatte sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft zu steigern. Bei der Berechnung dieser Quote hatte die Bundesregierung, wie andere Länder auch, die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland einbezogen. Dieser Anteil wurde 2015 in einem Ausmaß gesteigert, der nicht mit der erhöhten Zahl von Flüchtlingen allein zu erklären ist. Um die Quote endlich besser aussehen zu lassen, rechnete die Bundesregierung 20mal so viele Aufwendungen für Flüchtlinge an als im Jahr zuvor, obwohl sich die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge lediglich vervierfacht hat.

„Damit bläht die Bundesregierung ihre Quote künstlich auf und verliert an Glaubwürdigkeit“, so Bernd Bornhorst. „Die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland sind wichtig und müssen deutlich verbessert werden. Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Land voranzutreiben.“

Die PM finden Sie zum Download als PDF hier.

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