Bundestagswahl 2017

    Am 24. September 2017 hat die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag stattgefunden, am 14. März 2018 wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Wir haben dies zum Anlass genommen, den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Rahmen einer Stellungnahme zu analysieren und im Hinblick auf die Themen Nachhaltigkeit, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zu bewerten. Eine Kurzfassung dieser Analyse finden Sie in unserem Blog.

    Alle weiteren Publikationen, Pressemeldungen und Lobbyaktivitäten zum Thema haben wir Ihnen auf dieser Themenseite zusammengestellt.

    Aktivitäten  im Vorfeld der Bundestagswahl

    Bereits im Vorfeld der Wahl hatte VENRO sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen, das Pariser Klimaabkommen sowie die globalen Herausforderungen der Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe einen zentralen Stellenwert in den Wahlprogrammen, im Wahlkampf und letztlich im Koalitionsvertrag der heutigen Bundesregierung einnehmen.

    Gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen in Deutschland verunsichert fühlen und manche die Lösung von globalen Herausforderungen in Nationalismus und Abschottung sehen, haben wir deutlich gemacht, dass nur in globaler Partnerschaft die Krisen unserer Zeit erfolgreich angegangen werden können.

    So hat VENRO bereits im Oktober 2016 den Standpunkt „Mehr Gerechtigkeit schaffen - bei uns und weltweit“ veröffentlicht, in dem unsere Vorschläge zur inhaltlichen Verankerung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Wahlprogrammen der Parteien dargelegt sind.

    Im März 2017 wurde das VENRO-Positionspapier „Für Weltoffenheit, Solidarität und Gerechtigkeit!“ veröffentlicht. Es stellt in acht zentralen Handlungsfeldern unsere Erwartungen an die künftige Politik dar.

    Darauf aufbauend haben wir im August 2017 ein weiteres Positionspapier – "Was wollen die Parteien? Entwicklungspolitik und globale Fragen in den Programmen zur Bundestagswahl 2017" – herausgegeben, in dem wir die Bundestagswahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP analysiert und bewertet haben. Die Ergebnisse haben wir in acht einzelnen Blogbeiträgen zusammengefasst.

    Kurz vor der Bundestagswahl, am 4. September 2017, haben wir mit einer Konferenz in Berlin noch ein politisches Zeichen gesetzt. Unter dem Titel „Sozial-ökologische Transformation braucht Demokratie“ sind wir gemeinsam mit anderen Verbänden und Netzwerkender Frage nachgegangen, welche Maßnahmen notwendig sind, um Demokratie weltweit zu stärken und nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.


    Kritische Begleitung der Koalitionsverhandlungen

    Bereits im Oktober 2017 hatte VENRO Vorschlägen und Forderungen für einen künftigen Koalitionsvertrag verfasst und den jeweiligen Mitgliedern der Sondierungsgruppen zugestellt.

    Dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend für "die Bekämpfung von Fluchtursachen" instrumentalisiert wird, war Kernkritik von VENRO an den Sondierungsergebnissen von Union und SPD. Im Standpunkt „Nachhaltige Entwicklungspolitik und menschenwürdige Migrationspolitik im Koalitionsvertrag verankern“ haben wir dafür plädiert, die Politikfelder an den Zielen der Agenda 2030 auszurichten. Zum Pressestatement

    Nach Abschluss der Sondierungsgespräche hatte VENRO-Vorsitzender Bernd Bornhorst die Ergebnisse von Union und SPD bereits scharf kritisiert. In einem Brief an die Mitglieder der Sondierungsgruppen drückte er seine große Enttäuschung darüber aus, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung in keiner Weise gerecht würde. Die Agenda 2030 sei als politische Orientierung nicht einmal im Sondierungspapier Erwähnung worden. Der Brief von Dr. Bernd Bornhorst ist nicht öffentlich abrufbar. Zur Pressemitteilung

    Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat VENRO zusammen mit elf zivilgesellschaftlichen Verbänden und Netzwerken einen Offenen Brief an die Mitglieder der Verhandlungsgruppen gerichtet. Darin wurde gefordert, die Agenda 2030 als Leitbild und Leitfaden der Politik einer künftigen Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu verankern. Zur Pressemitteilung

    In Zusammenarbeit mit dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klima-Allianz Deutschland hat VENRO Union und SPD in einer gemeinsamen Pressemeldung aufgefordert, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 sowie das Pariser Klimaabkommen als richtungsweisend im Koalitionsvertrag zu verankern.

    © 2018 VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe