Bundestagswahl 2017

    Am 24. September 2017 hat die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag stattgefunden. VENRO erwartet, dass die Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen, das Pariser Klimaabkommen sowie die globalen Herausforderungen der Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe einen zentralen Stellenwert im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung einnehmen. Dazu haben wir ein Papier veröffentlicht, in dem wir konkrete Vorschläge für den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung an die Parteien richten, die voraussichtlich die Koalitionsverhandlungen führen werden. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen in Deutschland verunsichert fühlen und manche die Lösung von globalen Herausforderungen in Nationalismus und Abschottung sehen, wollen wir deutlich machen, dass nur in globaler Partnerschaft die Krisen unserer Zeit erfolgreich angegangen werden können.

    In diesem Sinne hat sich VENRO bereits im Vorfeld der Wahl dafür eingesetzt,
    dass die richtungsweisenden Handlungsrahmen, auf die sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 verständigt hat, in den Wahlprogrammen, im Wahlkampf und letztlich in der Politik des neugewählten Bundestags und der nächsten Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. Im Oktober 2016 hat VENRO den Standpunkt „Mehr Gerechtigkeit schaffen - bei uns und weltweit“ veröffentlicht, in dem unsere Vorschläge zur inhaltlichen Verankerung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Wahlprogrammen der Parteien dargelegt sind.

    Im März 2017 wurde das VENRO-Positionspapier „Für Weltoffenheit, Solidarität und Gerechtigkeit!“ veröffentlicht. Es stellt in acht zentralen Handlungsfeldern unsere Erwartungen an die künftige Politik dar.

    Darauf aufbauend haben wir im August 2017 ein weiteres Positionspapier – "Was wollen die Parteien? Entwicklungspolitik und globale Fragen in den Programmen zur Bundestagswahl 2017" – herausgegeben, in dem wir die Bundestagswahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP analysiert und bewertet haben. Die Ergebnisse haben wir in acht einzelnen Blogbeiträgen zusammengefasst.

    Kurz vor der Bundestagswahl, am 4. September 2017, haben wir mit einer Konferenz in Berlin noch ein politisches Zeichen gesetzt. Unter dem Titel „Sozial-ökologische Transformation braucht Demokratie“ sind wir gemeinsam mit anderen Verbänden und Netzwerkender Frage nachgegangen, welche Maßnahmen notwendig sind, um Demokratie weltweit zu stärken und nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.

    © 2017 VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe