29.11.2019

Bundeshaushalt 2020: Etaterhöhung greift zu kurz

Für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe stehen im kommenden Jahr rund 690 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr, die mittelfristige Finanzplanung lässt allerdings Schlimmes befürchten. Zur Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetzes 2020 warnt VENRO vor einer zu kurz gedachten Haushaltsplanung.

„Die Erhöhung des Etats war ein dringend notwendiger Schritt“, erklärt Heike Spielmans, Geschäftsführerin des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Die globalen Herausforderungen zur Bekämpfung von Armut und zur Überwindung humanitärer Krisen sind in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Die Zahl der Hungernden ist in den letzten drei Jahren wieder angestiegen und weltweit haben Konflikte zugenommen.“

Sorge bereitet VENRO daher die mittelfristige Finanzplanung. Ab 2021 sollen wieder weniger Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Dies erschwert es, dauerhafte Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens aufzubauen und nachhaltige, strukturelle Veränderungen zu bewirken. Mit kurzfristigen Finanzierungen sind etwa Anpassungen an den Klimawandel nicht umzusetzen. „Dafür bedarf es maximaler Planungssicherheit und langer Zeithorizonte“, unterstreicht Spielmans.

Zudem geraten die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bei der Entwicklungsfinanzierung immer mehr aus dem Fokus. „Gerade die besonders armen Länder brauchen Unterstützung, um den Hunger zu bekämpfen und Konflikte zu lösen“, so Spielmans weiter. „Zunehmend fließen Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in diejenigen Länder, die ausländischen Unternehmen die besten Bedingungen für Investitionen bieten können.“

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