15.11.2019

Trippelschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung

Der Bundeshaushaltsausschuss hat eine Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um rund 600 Millionen Euro beschlossen. Aus Sicht des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) kann dies nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung sein.

„Die globalen Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe, vor denen wir gemeinsam stehen, sind unmöglich mit kurzzeitigen Mittelaufstockungen zu bewältigen“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Um Armut weltweit zu überwinden und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, bedarf es einer scharfen Kurskorrektur der Bundesregierung in Richtung einer verlässlichen und vorausschauenden Finanzplanung.“

Im August hatte VENRO auf Basis des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2020 eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro zur Erreichung des internationalen 0,7-Prozent-Ziels errechnet. Mit diesem Ziel hat Deutschland sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu investieren. Im Jahr 2021 wird die Lücke bei knapp 4,4 Milliarden Euro liegen.

Positiv bewertet VENRO, dass dem BMZ im Jahr 2020 weitere Mittel für den internationalen Klimaschutz in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ein Anteil in Höhe von 50 Millionen Euro soll ausdrücklich langjährigen Klimaschutzprojekten der Zivilgesellschaft zugutekommen. „Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen im Bereich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wird dadurch gestärkt“, begrüßt Bornhorst den neuen Titel im Haushalt. „Nichtregierungsorganisationen leisten über ihre Klimaschutzprojekte einen wichtigen Beitrag, den Klimawandel einzudämmen und die Folgen zu mindern.“ Schon jetzt beeinträchtigt die globale Erwärmung die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Vor allem die Menschen in den armen Ländern im globalen Süden leiden unter den Folgen, ohne selbst dazu beigetragen zu haben.

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