Publikationen

Stellungnahme zur Strategie zur Zusammenarbeit des BMZ mit der Zivilgesellschaft

Bundesministerin Svenja Schulze hat im Mai 2024 in Leipzig die Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgestellt. Die BMZ-Strategie kommt zu einer Zeit, die von Polykrisen geprägt ist. Mit Blick darauf bewerten wir in unserer Stellungnahme die Strategie und geben fünf Empfehlungen zur Entfaltung neuer Impulse ab.

Stichwörter:

Haushalt, Demokratie, Diktatur, Shrinking Space, Sicherheitspolitik, Ukraine, Gaza, Subsidiaritätsprinzip, Ownership, Partizipation, Feministische Entwicklungspolitik, Bürokratie, Monitoring

Empfehlungen für eine ambitionierte Abschlusserklärung

Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen findet am 22. und 23. September 2024 in New York statt. Der Gipfel soll den dringend benötigten Anschub liefern, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Darüber hinaus sollen auch Frieden und Sicherheit thematisiert und Lösungsansätze für strukturelle Reformen im multilateralen System und in der Entwicklungsfinanzierung formuliert werden. Die Abschlusserklärung wird der „Pakt für die Zukunft“ sein. Vor dem Hintergrund der massiven Rückschritte bei den SDGs sowie der Krisen und geopolitischen Herausforderungen wird der vorliegende Entwurf (Zero Draft) diesem Anspruch nicht gerecht. In unserem Standpunkt formulieren wir daher Vorschläge zur Schärfung.

Stichwörter: Agenda2030, SDG, Entwicklungsfinanzierung, Shrinking Space, Humanitäre Hilfe, Gesundheit, Ernährung, Klima, Gender

Empfehlungen zur Stärkung des globalen zivilgesellschaftlichen Engagements im Inland

Anlässlich der neuen Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit Engagement weltweit hat VENRO eine Stellungnahme verfasst. VENRO begrüßt den Stellenwert, den das Ministerium dem bürgerschaftlichen Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit beimisst. In der Stellungnahme formuliert VENRO Empfehlungen und Erwartungen. 

Stichwörter: Zivilgesellschaft, Engagement, Inland, BMZ, Strategie, Eine-Welt-Engagement, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Entwicklungspolitik

Empfehlungen an die Bundesregierung und den Bundestag

Zivilgesellschaftliches Engagement ist in der Mehrzahl der Länder unter Druck. Den weltweit zunehmenden Einschränkungen infolge eines sich ausweitenden Autoritarismus sollte die Bundesregierung aktiv entgegentreten. In unserer Stellungnahme formulieren wir vier Handlungsfelder zur Stärkung von Zivilgesellschaft.

Stichwörter: Shrinking Space, Frauenrechte, Umwelt, Menschenrechte, Korruption, Demokratie, Frieden

Bündnis für Gemeinnützigkeit

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit ist ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie von Experten und Wissenschaftlern, darunter auch VENRO. In der vorliegenden Stellungnahme unterbreitet das Bündnis konstruktive Vorschläge für eine Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes des Bundestags.

Stichwörter: Transparenz, Partizipation, Bürgerschaftliches Engagement, Bürokratie, Shrinking Space, Zivilgesellschaft, Spenden

Eine Bewertung des Koalitionsvertrags 2021 bis 2025

Am 24. November 2021 stellten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vor. Doch sind darin Fortschritte für eine global gerechte und nachhaltige Politik erkennbar? VENRO hat den Koalitionsvertrag analysiert und in einer Stellungnahme bewertet.

Stichwörter: Bundesregierung, Ampelkoalition, Agenda 2030, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Kinderrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheit, Afrika, Migrationspolitik, Menschenrechte, Krisenprävention, Friedensförderung, Entwicklungsfinanzierung, Zivilgesellschaft

Gemeinsames Statement von der Klima-Allianz Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. und VENRO zur Erwähnung von „Ende Gelände“ in den Verfassungsschutzberichten von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Stichwörter: Shrinking Space, Zivilgesellschaft, Handlungsräume, Klimaschutz, NGO, NRO, Protest, Demokratie

VENRO fordert von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dass sie durch eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einen sicheren Rechtsrahmen und gesicherte Handlungsspielräume für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen schaffen.

Stichwörter: NRO, Nichtregierungsorganisationen, Demokratie, politische Teilhabe, CIVICUS, Shrinking Space, BMF

Gemeinsame Charta für gemeinnütziges Engagement

Zusammen mit elf weiteren Dachverbänden und Netzwerken weist VENRO in der Charta auf die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie hin.

Stichwörter: Gemeinnützigkeit, Shrinking Space, Handlungsräume, zivilgesellschaftliches Engagement

Demokratrie braucht eine starke Zivilgesellschaft – in Deutschland und weltweit

In der Erklärung der VENRO-Mitgliederversammlung sprechen wir uns ausdrücklich gegen den politischen Druck auf Finanzämter aus, der das Ziel hat, die Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen in Frage zu stellen.

Stichwörter: CIVICUS, Menschenrechte, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Shrinking Space, Zensur