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2022 - Factsheet/Einblick Bundeshaushalt 2022

Wir konnten uns im Zuge der Haushaltsverhandlungen erfolgreich gegen ursprünglich geplante Kürzungen im Fördertitel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und im Fördertitel für Private Träger stemmen. Die Bildungsarbeit wird in diesem Jahr wieder mit 45 Millionen Euro gefördert. Für die Privaten Träger stehen bei Hinzurechnung der Mittelsteigerung für langfristige Vorhaben in den ärmsten Ländern unterm Strich eine Million Euro mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Wir begrüßen die Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit im Haushaltsgesetz. So wurde das BMZ verpflichtet, einen Maßnahmenkatalog und Zeitplan zur Erhöhung der entsprechenden Mittel bis zum Herbst vorzulegen. Trotz dieser Erfolge wird unsere Forderung nach einer deutlichen Stärkung der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht erfüllt. Eine titelscharfe Übersicht der Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen haben wir für Sie bereitgestellt.

Stichworte: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Geschlechtergerechtigkeit, Haushaltsgesetz, BMZ, Krieg, Private Träger, Bildungsarbeit

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2022 - Stellungnahme Bundeshaushalt 2022 – eine Welt im Ausnahmezustand

Bedingt durch den Krieg gegen die Ukraine, die Corona-Krise, den Klimawandel sowie die Einschränkungen der Zivilgesellschaft stehen die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe vor enormen Herausforderungen. Um das Bekenntnis der Bundesregierung zu internationaler Solidarität umzusetzen, fordern wir in unserer Stellungnahme konkrete Änderungen im Bundeshaushaltsgesetzt 2022 und zusätzliche Mittel im Ergänzungshaushalt.

Stichwörter: Haushalt, BNE, LDC,  Ernährung, Klimafinanzierung, Geschlechtergerechtigkeit, G7, BMZ

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2022 - Standpunkt Nachhaltige Entwicklung braucht eine starke Finanzierung

In Folge der Corona-Pandemie haben sich die globalen Ungleichheiten drastisch verschärft. Während die zehn reichsten Männer der Welt ihr Vermögen in den letzten zwei Jahren verdoppelt haben, nahm die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben oder Hunger leiden, zu. Wie die von VENRO in Auftrag gegebene Studie "Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?" zeigt, braucht es in den kommenden Jahren den Einsatz zusätzlicher Finanzmittel in bedeutender Höhe, um die nachhaltigen Entwicklungsziele weltweit bis 2030 noch zu erreichen. Deutschland kann und muss aufgrund seiner Wirtschaftskraft hierbei eine internationale Führungsrolle übernehmen.

Stichwörter: ODA, Entwicklungsfinanzierung, Least Developed Countries, BNE, Gesundheit, Bildung, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, Zivilgesellschaft

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2022 - VENRO-Dokument Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?

Analyse und Vorausschau der Official Development Assistance (ODA) für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Nie war der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe größer. Dennoch sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung vom Sommer 2021 eine starke Absenkung der entsprechenden Gelder vor. Für die schwächsten und verwundbarsten Menschen hätte dies verheerende Folgen, analysieren wir in unserer Studie. Außerdem legen wir dar, wie Deutschland politisch gegensteuern muss, um auch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe zu leisten.

Stichwörter: ODA, Entwicklungsfinanzierung, Least Developed Countries, BNE, Gesundheit, Bildung, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, Zivilgesellschaft

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2021 - Stellungnahme Sind Fortschritte für eine global gerechte und nachhaltige Politik erkennbar?

Eine Bewertung des Koalitionsvertrags 2021 bis 2025

Am 24. November 2021 stellten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vor. Doch sind darin Fortschritte für eine global gerechte und nachhaltige Politik erkennbar? VENRO hat den Koalitionsvertrag analysiert und in einer Stellungnahme bewertet.

Stichwörter: Bundesregierung, Ampelkoalition, Agenda 2030, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Kinderrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheit, Afrika, Migrationspolitik, Menschenrechte, Krisenprävention, Friedensförderung, Entwicklungsfinanzierung, Zivilgesellschaft

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2020 - Stellungnahme Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2021

Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Ende September hat der Bundestag die Verhandlungen über den Haushalt für 2021 aufgenommen. In vielen Punkten sieht VENRO Nachbesserungsbedarfe. Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021, an der zahlreiche VENRO-Arbeitsgruppen mitgewirkt haben.

Stichwörter: Finanzplan, Gesundheit, Klimafinanzierung, Förderbedingungen, Gender, Humanitäre Hilfe, Entwicklungsfinanzierung

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2019 - Stellungnahme Entwicklungspolitische Bildung muss steuerbefreit bleiben

Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen der umsatzsteuerlichen Regelungen zu Bildungsleistungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Stichwörter: Agenda 2030, NRO, Globales Lernen, Bildung für nachhaltige Entwicklung, BnE, Steuerrecht, Zivilgesellschaft, Gemeinwohlorientierung

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2019 - Sonstige Tut Deutschland genug für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe?

Anspruch und Wirklichkeit der Official Development Assistance (ODA)

Seit fast 50 Jahren haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Ziel gesetzt, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (Official Development Assistance, ODA) aufzubringen. Ziel dieser Analyse ist es, einen Überblick über die Entwicklung der deutschen ODA zu geben, welche bisher nur einmalig in 2016 erfüllt wurde.

Stichwörter: 0,7-Prozent-Ziel, LDC, Koalitionsvertrag, Finanzplanung, UN, ODA-Quote, Migration, Geschlechtergerechtigkeit

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2019 - Stellungnahme Stellungnahme zum Bundeshaushaltsentwurf 2020

Stellungnahme zum Bundeshaushaltsentwurf 2020

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2020 nur geringfügig steigen und bietet auch mittelfristig schlechte Perspektiven. Hinzu kommt eine Stagnation der Mittel zur Förderung der Zivilgesellschaft und für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Etat des Auswärtigen Amts. In unserer Stellungnahme bewerten wir den Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 und fordern die Regierung auf, nachzubessern.

Stichwörter: ODA-Quote, 0,7-Prozent-Ziel, Klimafinanzierung, Zivilgesellschaft, Planungssicherheit, Geschlechterfokus

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2018 - Stellungnahme Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2019

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2019 wird aus entwicklungspolitischer Perspektive weder den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages noch den Anforderungen einer angemessenen und wirksamen Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Agenda 2030 gerecht. In unserer Stellungnahme setzen wir uns für einen Aufwuchs der Mittel für die Arbeit der Zivilgesellschaft und multilateraler Entwicklungsorganisationen ein.

Stichwörter: SDG, ODA-Quote, Verpflichtungsermächtigung, private Träger, UNDP, Friedensdienst, Freiwilligendienst

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2018 - Stellungnahme Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2018

In unserer Stellungnahme kritisieren wir die geplanten Kürzungen der Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit im Entwurf des Bundeshaushaltes 2018. Nach derzeitiger Planung kann weder die im Koalitionsvertrag beschlossene ODA-Quote erfüllt werden, noch die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen effektiv und planungssicher stattfinden.

Stichwörter: Verpflichtungsermächtigungen, Gesundheitsversorgung, benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Projektziele, Finanzplanung

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2017 - VENRO-Dokument Die Entwicklung der deutschen ODA bis 2020

Was muss die Bundesregierung tun, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen?

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2016 - VENRO-Dokument Die Entwicklung der ODA-Quote bis 2020: Wie aus Anspruch Realität werden kann

VENRO-Studie zur Entwicklung der ODA-Quote

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2015 - Stellungnahme Stellungnahme Kofinanzierung

VENRO fordert Beachtung von Grundprinzipien von staatlichen Kofinanzierungsprogrammen

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2014 - Factsheet/Einblick Kurzinformation Haushaltsentwurf 2014

Haushalt 2014 und Eckwerte 2015

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2013 - Factsheet/Einblick Kurzinformation Eckwerte Haushalt 2014

Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2014

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2013 - Factsheet/Einblick Kurzinformation Regierungsentwurf Haushalt 2014

Regierungsentwurf über den Haushalt 2014

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2011 - Stellungnahme Stellungnahme Bundeshaushalt 2012

VENRO-Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012

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