Publikationen

Handlungsfähigkeit erhalten, Kürzungen stoppen

Der Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition geht zu Lasten der ärmsten Menschen. Angesichts enormer globaler Herausforderungen und steigender Bedarfe sind die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, humanitären Hilfe und Klimafinanzierung verantwortungslos. Die Fähigkeit Deutschlands, bei der Bekämpfung von Armut, Hunger, Krisen und Klimawandel angemessene Beiträge zu leisten, würde sich nach drei Kürzungsjahren in Folge auf ein Minimum reduzieren.

Stichwörter:

Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung

Am 17. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Mit diesem Entwurf sind das BMZ und die humanitäre Hilfe die großen Verlierer des Haushaltsstreits. Die Fähigkeit, auf globale Krisensituationen zu reagieren, wäre in Zukunft stark eingeschränkt. Lesen Sie Näheres dazu in unserer Analyse.

Stichwörter:

Finanzministerium, Private Träger, Gaza, Sudan, Krisenbewältigung, Geflüchtete, Klima, Umweltschutz

Stellungnahme zur Strategie zur Zusammenarbeit des BMZ mit der Zivilgesellschaft

Bundesministerin Svenja Schulze hat im Mai 2024 in Leipzig die Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgestellt. Die BMZ-Strategie kommt zu einer Zeit, die von Polykrisen geprägt ist. Mit Blick darauf bewerten wir in unserer Stellungnahme die Strategie und geben fünf Empfehlungen zur Entfaltung neuer Impulse ab.

Stichwörter:

Haushalt, Demokratie, Diktatur, Shrinking Space, Sicherheitspolitik, Ukraine, Gaza, Subsidiaritätsprinzip, Ownership, Partizipation, Feministische Entwicklungspolitik, Bürokratie, Monitoring

Ergebnisse der VENRO-Umfrage zu Kürzungen im Bundeshaushalt

Um zu zeigen, wie sich die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen auf die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auswirken würden, hat VENRO eine Umfrage unter den knapp 150 Mitgliedsorganisationen durchgeführt. Als besonders gravierend schätzen die VENRO-Mitglieder die Folgen für die Menschen in sogenannten vergessenen Krisen ein – also in Konflikten, die kaum öffentlich bekannt sind. Auch gefährdet die Sparpolitik der Bundesregierung das zivilgesellschaftliche Engagement für Menschenrechte und Demokratie.

Stichwörter: Haushalt, Advocacy, Etat, Armutsbekämpfung

In Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfond hat die Bundesregierung im Dezember 2023 beschlossen, die geplanten Ausgaben im Bundeshaushalt für 2024 um 17 Milliarden Euro zu kürzen. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll um zusätzliche 400 Millionen Euro gekürzt werden auf 11,23 Milliarden Euro (insgesamt -930 Mio. Euro ggü. 2023). Die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) wird um zusätzliche 200 Millionen Euro gekürzt auf 2,23 Milliarden Euro (insgesamt -478 Mio. Euro ggü. 2023).
Die Finanzplanung sieht für 2025 und Folgejahre weitere drastische Kürzungen vor (siehe Tabelle). Demnach droht die Finanzierung von Entwicklungs-zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um knapp ein Viertel und die humanitäre Hilfe um fast 30 Prozent gekürzt zu werden.

Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich die Bundesregierung in einer schwierigen Haushaltssituation. Es fehlen etliche Milliarden Euro zur Umsetzung geplanter Regierungsvorhaben. Unsere frisch errungenen Erfolge in den letzten Wochen der Verhandlungen über den Haushalt 2024 (Erhöhung der humanitären Hilfe um 700 Mio. Euro, Aufwuchs des BMZ-Etats um 114 Mio. Euro und Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung um 250 Mio. Euro) sind nun schon wieder mit Fragezeichen versehen. Fest steht, dass die ohnehin schon engen finanziellen Spielräume für die kommenden Jahre noch einmal enger geworden sind. Nach aktuellem Stand plant die Regierung in dieser Legislaturperiode eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit um rund ein Viertel und bei der humanitären Hilfe um rund 30 Prozent. Wann der Haushalt für 2024 vom Parlament verabschiedet wird und ob noch einmal Änderungen an der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vorgenommen werden, ist noch nicht klar.

Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung

Angesichts enormer Herausforderungen und steigender globaler Unsicherheiten sind die geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und internationaler Klimafinanzierung inakzeptabel und kurzsichtig. Dabei sind die Bedarfe in diesen Bereichen größer als je zuvor.
In dieser Stellungnahme zeigt VENRO auf, wo zusätzliche Mittel besonders dringend gebraucht und wirkungsvoll investiert werden können.

Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung

Historischer Einbruch für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Öffentliche Entwicklungsgelder (ODA) sind für die Bekämpfung von Hunger und Armut essenziell, maßgeblich tragen sie zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. In unserer Analyse zeigen wir auf, dass die deutschen ODA-Beiträge bis zum Jahr 2025 auf 0,65 Prozent abzusinken drohen. Mit dieser aktuellen Finanzplanung wird die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung nicht gerecht.

Stichwörter: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Humanitäre Hilfe, Krisen, Agenda 2030, OECD, IWF, Globaler Süden

VENRO-Analyse des Haushalts für das Jahr 2023

Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr. In unserer Analyse zeigen wir auf, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit trotz einiger Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gegenüber 2022 gekürzt werden. Die humanitäre Hilfe bleibt auf dem Niveau des Vorjahres.

Die Folgen des Klimawandels werden immer drastischer und der Krieg gegen die Ukraine mit seinen globalen Folgen verschärft bestehende Notlagen. Zudem sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie noch längst nicht überwunden. Die Bundesregierung muss diesen multiplen Krisen mit gezielten Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit und mit humanitäre Hilfe begegnen. Im Bundeshaushalt 2023 sind dafür dringend zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ-Etat, Auswärtiges Amt, Ernährungskrise, Corona, Klimawandel, Ukraine, globaler Süden

Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Haushaltsentwurf für 2023 verabschiedet. Demnach soll der BMZ-Etat trotz globaler Krisen auf 11,08 Mrd. Euro absinken. Dies entspräche einem Minus von 1,3 Mrd. Euro. Die humanitäre Hilfe im Ausland soll auf 2 Mrd. Euro sinken (-700 Mio. Euro). Eine zusätzliche Reserve für pandemiebezogene Mehrbelastungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in Höhe von fünf Milliarde Euro liegt beim Finanzministerium.

Die zivilgesellschaftlichen Fördertitel stagnieren überwiegend auf dem Niveau des laufenden Jahres. Nur für den Titel Private Träger ist eine Erhöhung vorgesehen. Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament diskutiert und voraussichtlich Anfang Dezember vom Bundestag verabschiedet. Weitere Informationen finden Sie in der Analyse des Haushaltsentwurfes 2023.

Stichwörter: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Haushaltsgesetz, BMZ, Krieg, Private Träger, Humanitäre Hilfe, Schuldenbremse

Wir konnten uns im Zuge der Haushaltsverhandlungen erfolgreich gegen ursprünglich geplante Kürzungen im Fördertitel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und im Fördertitel für Private Träger stemmen. Die Bildungsarbeit wird in diesem Jahr wieder mit 45 Millionen Euro gefördert. Für die Privaten Träger stehen bei Hinzurechnung der Mittelsteigerung für langfristige Vorhaben in den ärmsten Ländern unterm Strich eine Million Euro mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Wir begrüßen die Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit im Haushaltsgesetz. So wurde das BMZ verpflichtet, einen Maßnahmenkatalog und Zeitplan zur Erhöhung der entsprechenden Mittel bis zum Herbst vorzulegen. Trotz dieser Erfolge wird unsere Forderung nach einer deutlichen Stärkung der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht erfüllt. Eine titelscharfe Übersicht der Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen haben wir für Sie bereitgestellt.

Stichwörter: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Geschlechtergerechtigkeit, Haushaltsgesetz, BMZ, Krieg, Private Träger, Bildungsarbeit

Bedingt durch den Krieg gegen die Ukraine, die Corona-Krise, den Klimawandel sowie die Einschränkungen der Zivilgesellschaft stehen die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe vor enormen Herausforderungen. Um das Bekenntnis der Bundesregierung zu internationaler Solidarität umzusetzen, fordern wir in unserer Stellungnahme konkrete Änderungen im Bundeshaushaltsgesetzt 2022 und zusätzliche Mittel im Ergänzungshaushalt.

Stichwörter: Haushalt, BNE, LDC,  Ernährung, Klimafinanzierung, Geschlechtergerechtigkeit, G7, BMZ

In Folge der Corona-Pandemie haben sich die globalen Ungleichheiten drastisch verschärft. Während die zehn reichsten Männer der Welt ihr Vermögen in den letzten zwei Jahren verdoppelt haben, nahm die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben oder Hunger leiden, zu. Wie die von VENRO in Auftrag gegebene Studie "Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?" zeigt, braucht es in den kommenden Jahren den Einsatz zusätzlicher Finanzmittel in bedeutender Höhe, um die nachhaltigen Entwicklungsziele weltweit bis 2030 noch zu erreichen. Deutschland kann und muss aufgrund seiner Wirtschaftskraft hierbei eine internationale Führungsrolle übernehmen.

Stichwörter: ODA, Entwicklungsfinanzierung, Least Developed Countries, BNE, Gesundheit, Bildung, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, Zivilgesellschaft

Analyse und Vorausschau der Official Development Assistance (ODA) für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Nie war der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe größer. Dennoch sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung vom Sommer 2021 eine starke Absenkung der entsprechenden Gelder vor. Für die schwächsten und verwundbarsten Menschen hätte dies verheerende Folgen, analysieren wir in unserer Studie. Außerdem legen wir dar, wie Deutschland politisch gegensteuern muss, um auch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe zu leisten.

Stichwörter: ODA, Entwicklungsfinanzierung, Least Developed Countries, BNE, Gesundheit, Bildung, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, Zivilgesellschaft

Eine Bewertung des Koalitionsvertrags 2021 bis 2025

Am 24. November 2021 stellten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vor. Doch sind darin Fortschritte für eine global gerechte und nachhaltige Politik erkennbar? VENRO hat den Koalitionsvertrag analysiert und in einer Stellungnahme bewertet.

Stichwörter: Bundesregierung, Ampelkoalition, Agenda 2030, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Kinderrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheit, Afrika, Migrationspolitik, Menschenrechte, Krisenprävention, Friedensförderung, Entwicklungsfinanzierung, Zivilgesellschaft

Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Ende September hat der Bundestag die Verhandlungen über den Haushalt für 2021 aufgenommen. In vielen Punkten sieht VENRO Nachbesserungsbedarfe. Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021, an der zahlreiche VENRO-Arbeitsgruppen mitgewirkt haben.

Stichwörter: Finanzplan, Gesundheit, Klimafinanzierung, Förderbedingungen, Gender, Humanitäre Hilfe, Entwicklungsfinanzierung

Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen der umsatzsteuerlichen Regelungen zu Bildungsleistungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Stichwörter: Agenda 2030, NRO, Globales Lernen, Bildung für nachhaltige Entwicklung, BnE, Steuerrecht, Zivilgesellschaft, Gemeinwohlorientierung

Anspruch und Wirklichkeit der Official Development Assistance (ODA)

Seit fast 50 Jahren haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Ziel gesetzt, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (Official Development Assistance, ODA) aufzubringen. Ziel dieser Analyse ist es, einen Überblick über die Entwicklung der deutschen ODA zu geben, welche bisher nur einmalig in 2016 erfüllt wurde.

Stichwörter: 0,7-Prozent-Ziel, LDC, Koalitionsvertrag, Finanzplanung, UN, ODA-Quote, Migration, Geschlechtergerechtigkeit

Stellungnahme zum Bundeshaushaltsentwurf 2020

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2020 nur geringfügig steigen und bietet auch mittelfristig schlechte Perspektiven. Hinzu kommt eine Stagnation der Mittel zur Förderung der Zivilgesellschaft und für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Etat des Auswärtigen Amts. In unserer Stellungnahme bewerten wir den Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 und fordern die Regierung auf, nachzubessern.

Stichwörter: ODA-Quote, 0,7-Prozent-Ziel, Klimafinanzierung, Zivilgesellschaft, Planungssicherheit, Geschlechterfokus

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2019 wird aus entwicklungspolitischer Perspektive weder den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages noch den Anforderungen einer angemessenen und wirksamen Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Agenda 2030 gerecht. In unserer Stellungnahme setzen wir uns für einen Aufwuchs der Mittel für die Arbeit der Zivilgesellschaft und multilateraler Entwicklungsorganisationen ein.

Stichwörter: SDG, ODA-Quote, Verpflichtungsermächtigung, private Träger, UNDP, Friedensdienst, Freiwilligendienst

In unserer Stellungnahme kritisieren wir die geplanten Kürzungen der Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit im Entwurf des Bundeshaushaltes 2018. Nach derzeitiger Planung kann weder die im Koalitionsvertrag beschlossene ODA-Quote erfüllt werden, noch die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen effektiv und planungssicher stattfinden.

Stichwörter: Verpflichtungsermächtigungen, Gesundheitsversorgung, benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Projektziele, Finanzplanung

Was muss die Bundesregierung tun, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen?

VENRO Standpunkt zur ODA-Quote

VENRO-Studie zur Entwicklung der ODA-Quote

VENRO fordert Beachtung von Grundprinzipien von staatlichen Kofinanzierungsprogrammen

Haushalt 2014 und Eckwerte 2015

Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2014

Regierungsentwurf über den Haushalt 2014

VENRO-Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012