Publikationen

Einbruch der Finanzierung für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

Öffentliche Entwicklungsgelder (ODA) sind essenziell, um Hunger und Armut zu bekämpfen und Menschen im Globalen Süden dabei zu unterstützen, eine nachhaltige, selbstbestimmte und gerechte Transformation zu gestalten. Doch ohne ein deutliches Gegensteuern der neuen Bundesregierung drohen die deutschen ODA-Gelder auf den niedrigsten Wert seit zehn Jahren zu fallen, zeigt die VENRO-Analyse.

Stichwörter:

Haushalt, Agenda 2030, Klima, Entwicklungsfinanzierung, USA, Naher Osten, Suden, Kürzungen, BMZ

Handlungsfähigkeit erhalten, Kürzungen stoppen

Der Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition geht zu Lasten der ärmsten Menschen. Angesichts enormer globaler Herausforderungen und steigender Bedarfe sind die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, humanitären Hilfe und Klimafinanzierung verantwortungslos. Die Fähigkeit Deutschlands, bei der Bekämpfung von Armut, Hunger, Krisen und Klimawandel angemessene Beiträge zu leisten, würde sich nach drei Kürzungsjahren in Folge auf ein Minimum reduzieren.

Stichwörter:

Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung

Am 17. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Mit diesem Entwurf sind das BMZ und die humanitäre Hilfe die großen Verlierer des Haushaltsstreits. Die Fähigkeit, auf globale Krisensituationen zu reagieren, wäre in Zukunft stark eingeschränkt. Lesen Sie Näheres dazu in unserer Analyse.

Stichwörter:

Finanzministerium, Private Träger, Gaza, Sudan, Krisenbewältigung, Geflüchtete, Klima, Umweltschutz

Stellungnahme zur Strategie zur Zusammenarbeit des BMZ mit der Zivilgesellschaft

Bundesministerin Svenja Schulze hat im Mai 2024 in Leipzig die Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgestellt. Die BMZ-Strategie kommt zu einer Zeit, die von Polykrisen geprägt ist. Mit Blick darauf bewerten wir in unserer Stellungnahme die Strategie und geben fünf Empfehlungen zur Entfaltung neuer Impulse ab.

Stichwörter:

Haushalt, Demokratie, Diktatur, Shrinking Space, Sicherheitspolitik, Ukraine, Gaza, Subsidiaritätsprinzip, Ownership, Partizipation, Feministische Entwicklungspolitik, Bürokratie, Monitoring

Ergebnisse der VENRO-Umfrage zu Kürzungen im Bundeshaushalt

Um zu zeigen, wie sich die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen auf die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auswirken würden, hat VENRO eine Umfrage unter den knapp 150 Mitgliedsorganisationen durchgeführt. Als besonders gravierend schätzen die VENRO-Mitglieder die Folgen für die Menschen in sogenannten vergessenen Krisen ein – also in Konflikten, die kaum öffentlich bekannt sind. Auch gefährdet die Sparpolitik der Bundesregierung das zivilgesellschaftliche Engagement für Menschenrechte und Demokratie.

Stichwörter: Haushalt, Advocacy, Etat, Armutsbekämpfung

Empfehlungen für eine ambitionierte Abschlusserklärung

Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen findet am 22. und 23. September 2024 in New York statt. Der Gipfel soll den dringend benötigten Anschub liefern, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Darüber hinaus sollen auch Frieden und Sicherheit thematisiert und Lösungsansätze für strukturelle Reformen im multilateralen System und in der Entwicklungsfinanzierung formuliert werden. Die Abschlusserklärung wird der „Pakt für die Zukunft“ sein. Vor dem Hintergrund der massiven Rückschritte bei den SDGs sowie der Krisen und geopolitischen Herausforderungen wird der vorliegende Entwurf (Zero Draft) diesem Anspruch nicht gerecht. In unserem Standpunkt formulieren wir daher Vorschläge zur Schärfung.

Stichwörter: Agenda2030, SDG, Entwicklungsfinanzierung, Shrinking Space, Humanitäre Hilfe, Gesundheit, Ernährung, Klima, Gender

In Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfond hat die Bundesregierung im Dezember 2023 beschlossen, die geplanten Ausgaben im Bundeshaushalt für 2024 um 17 Milliarden Euro zu kürzen. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll um zusätzliche 400 Millionen Euro gekürzt werden auf 11,23 Milliarden Euro (insgesamt -930 Mio. Euro ggü. 2023). Die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) wird um zusätzliche 200 Millionen Euro gekürzt auf 2,23 Milliarden Euro (insgesamt -478 Mio. Euro ggü. 2023).
Die Finanzplanung sieht für 2025 und Folgejahre weitere drastische Kürzungen vor (siehe Tabelle). Demnach droht die Finanzierung von Entwicklungs-zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um knapp ein Viertel und die humanitäre Hilfe um fast 30 Prozent gekürzt zu werden.

Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich die Bundesregierung in einer schwierigen Haushaltssituation. Es fehlen etliche Milliarden Euro zur Umsetzung geplanter Regierungsvorhaben. Unsere frisch errungenen Erfolge in den letzten Wochen der Verhandlungen über den Haushalt 2024 (Erhöhung der humanitären Hilfe um 700 Mio. Euro, Aufwuchs des BMZ-Etats um 114 Mio. Euro und Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung um 250 Mio. Euro) sind nun schon wieder mit Fragezeichen versehen. Fest steht, dass die ohnehin schon engen finanziellen Spielräume für die kommenden Jahre noch einmal enger geworden sind. Nach aktuellem Stand plant die Regierung in dieser Legislaturperiode eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit um rund ein Viertel und bei der humanitären Hilfe um rund 30 Prozent. Wann der Haushalt für 2024 vom Parlament verabschiedet wird und ob noch einmal Änderungen an der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vorgenommen werden, ist noch nicht klar.

Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung

Eine deutsche Kreislaufwirtschaftsstrategie hat direkte und indirekte Auswirkungen auf andere Länder, auch die des Globalen Südens. Wenn wir in Deutschland weniger Primärrohstoffe verwenden und weniger Abfall erzeugen, können wir massive Belastungen verringern, denen Menschen in Ländern des Globalen Südens aufgrund unserer Wirtschaftsweise ausgesetzt sind. Um allen Menschen und zukünftigen Generationen ein menschenwürdiges, sicheres und gesundes Leben zu ermöglichen, muss unsere Wirtschaft schnellstmöglich ressourcensparend und zirkulär werden.

Stichwörter: Kreislaufwirtschaft, Ressourcenverbrauch, Primärrohstoffe, Abfall, Entwicklungszusammenarbeit, Do-No-Harm 

Angesichts enormer Herausforderungen und steigender globaler Unsicherheiten sind die geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und internationaler Klimafinanzierung inakzeptabel und kurzsichtig. Dabei sind die Bedarfe in diesen Bereichen größer als je zuvor.
In dieser Stellungnahme zeigt VENRO auf, wo zusätzliche Mittel besonders dringend gebraucht und wirkungsvoll investiert werden können.

Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung

Zur Stärkung von Zivilgesellschaft im Globalen Süden

Eine vielfältige Zivilgesellschaft gewinnt in Zeiten globaler autokratischer Tendenzen mehr und mehr an Bedeutung. Eine staatliche Förderung trägt wesentlich dazu bei, entwicklungspolitische Partnerschaften von deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und NRO im Globalen Süden zu stärken. In unserem Positionspapier „Neue Finanzierungsansätze" machen wir konkrete Vorschläge, wie dekoloniale und feministische Ansätze in der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen weltweit verstärkt werden können.
Stichwörter: Direktfinanzierung, Fördersystem, Fördermittel, Zivilgesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Die Zahlen sind verheerend – der Entwurf sieht Milliardenkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vor.

Stichwörter: BMZ-Etat, ODA, Fördertitel, Auswärtiges Amt, Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung

Historischer Einbruch für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Öffentliche Entwicklungsgelder (ODA) sind für die Bekämpfung von Hunger und Armut essenziell, maßgeblich tragen sie zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. In unserer Analyse zeigen wir auf, dass die deutschen ODA-Beiträge bis zum Jahr 2025 auf 0,65 Prozent abzusinken drohen. Mit dieser aktuellen Finanzplanung wird die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung nicht gerecht.

Stichwörter: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Humanitäre Hilfe, Krisen, Agenda 2030, OECD, IWF, Globaler Süden

VENRO-Analyse des Haushalts für das Jahr 2023

Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr. In unserer Analyse zeigen wir auf, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit trotz einiger Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gegenüber 2022 gekürzt werden. Die humanitäre Hilfe bleibt auf dem Niveau des Vorjahres.

Die Folgen des Klimawandels werden immer drastischer und der Krieg gegen die Ukraine mit seinen globalen Folgen verschärft bestehende Notlagen. Zudem sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie noch längst nicht überwunden. Die Bundesregierung muss diesen multiplen Krisen mit gezielten Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit und mit humanitäre Hilfe begegnen. Im Bundeshaushalt 2023 sind dafür dringend zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ-Etat, Auswärtiges Amt, Ernährungskrise, Corona, Klimawandel, Ukraine, globaler Süden

Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Haushaltsentwurf für 2023 verabschiedet. Demnach soll der BMZ-Etat trotz globaler Krisen auf 11,08 Mrd. Euro absinken. Dies entspräche einem Minus von 1,3 Mrd. Euro. Die humanitäre Hilfe im Ausland soll auf 2 Mrd. Euro sinken (-700 Mio. Euro). Eine zusätzliche Reserve für pandemiebezogene Mehrbelastungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in Höhe von fünf Milliarde Euro liegt beim Finanzministerium.

Die zivilgesellschaftlichen Fördertitel stagnieren überwiegend auf dem Niveau des laufenden Jahres. Nur für den Titel Private Träger ist eine Erhöhung vorgesehen. Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament diskutiert und voraussichtlich Anfang Dezember vom Bundestag verabschiedet. Weitere Informationen finden Sie in der Analyse des Haushaltsentwurfes 2023.

Stichwörter: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Haushaltsgesetz, BMZ, Krieg, Private Träger, Humanitäre Hilfe, Schuldenbremse

Wir konnten uns im Zuge der Haushaltsverhandlungen erfolgreich gegen ursprünglich geplante Kürzungen im Fördertitel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und im Fördertitel für Private Träger stemmen. Die Bildungsarbeit wird in diesem Jahr wieder mit 45 Millionen Euro gefördert. Für die Privaten Träger stehen bei Hinzurechnung der Mittelsteigerung für langfristige Vorhaben in den ärmsten Ländern unterm Strich eine Million Euro mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Wir begrüßen die Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit im Haushaltsgesetz. So wurde das BMZ verpflichtet, einen Maßnahmenkatalog und Zeitplan zur Erhöhung der entsprechenden Mittel bis zum Herbst vorzulegen. Trotz dieser Erfolge wird unsere Forderung nach einer deutlichen Stärkung der zivilgesellschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht erfüllt. Eine titelscharfe Übersicht der Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen haben wir für Sie bereitgestellt.

Stichwörter: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Geschlechtergerechtigkeit, Haushaltsgesetz, BMZ, Krieg, Private Träger, Bildungsarbeit

Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus unserer Sicht werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In unserer Stellungnahme schlagen wir alternative Maßnahmen vor.

Stichwörter: Entwicklungsfinanzierung, Soziale Sicherheit, Steuerpolitik, Schuldenkrise, Multilateralismus

Bedingt durch den Krieg gegen die Ukraine, die Corona-Krise, den Klimawandel sowie die Einschränkungen der Zivilgesellschaft stehen die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe vor enormen Herausforderungen. Um das Bekenntnis der Bundesregierung zu internationaler Solidarität umzusetzen, fordern wir in unserer Stellungnahme konkrete Änderungen im Bundeshaushaltsgesetzt 2022 und zusätzliche Mittel im Ergänzungshaushalt.

Stichwörter: Haushalt, BNE, LDC,  Ernährung, Klimafinanzierung, Geschlechtergerechtigkeit, G7, BMZ

Die Europäische Union und die Afrikanische Union haben sich im Februar 2022 zu einer gemeinsamen Vision für ihre Partnerschaft bereit erklärt. Diese soll eine neue und verbesserte Qualität der Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten erschaffen. Die Ampel-Koalition verspricht gleichzeitig einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. In unserer Stellungnahme analysieren wir die Debatten zur afrikanisch-europäischen Migrationspolitik und formulieren Anforderungen an die Bundesregierung für die Gestaltung einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik.

Stichwörter: AU, EU, Gesundheit, Klima, Frieden, Sicherheit, Wirtschaft, Migration, Mobilität, Frontex, Menschenrechte

In Folge der Corona-Pandemie haben sich die globalen Ungleichheiten drastisch verschärft. Während die zehn reichsten Männer der Welt ihr Vermögen in den letzten zwei Jahren verdoppelt haben, nahm die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben oder Hunger leiden, zu. Wie die von VENRO in Auftrag gegebene Studie "Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?" zeigt, braucht es in den kommenden Jahren den Einsatz zusätzlicher Finanzmittel in bedeutender Höhe, um die nachhaltigen Entwicklungsziele weltweit bis 2030 noch zu erreichen. Deutschland kann und muss aufgrund seiner Wirtschaftskraft hierbei eine internationale Führungsrolle übernehmen.

Stichwörter: ODA, Entwicklungsfinanzierung, Least Developed Countries, BNE, Gesundheit, Bildung, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, Zivilgesellschaft

Analyse und Vorausschau der Official Development Assistance (ODA) für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Nie war der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe größer. Dennoch sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung vom Sommer 2021 eine starke Absenkung der entsprechenden Gelder vor. Für die schwächsten und verwundbarsten Menschen hätte dies verheerende Folgen, analysieren wir in unserer Studie. Außerdem legen wir dar, wie Deutschland politisch gegensteuern muss, um auch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe zu leisten.

Stichwörter: ODA, Entwicklungsfinanzierung, Least Developed Countries, BNE, Gesundheit, Bildung, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, Zivilgesellschaft

Eine Bewertung des Koalitionsvertrags 2021 bis 2025

Am 24. November 2021 stellten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vor. Doch sind darin Fortschritte für eine global gerechte und nachhaltige Politik erkennbar? VENRO hat den Koalitionsvertrag analysiert und in einer Stellungnahme bewertet.

Stichwörter: Bundesregierung, Ampelkoalition, Agenda 2030, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Kinderrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheit, Afrika, Migrationspolitik, Menschenrechte, Krisenprävention, Friedensförderung, Entwicklungsfinanzierung, Zivilgesellschaft

Eine Bilanz von acht Jahren Entwicklungspolitik unter Bundesminister Müller

Was waren entwicklungspolitisch wichtige Ergebnisse der vergangenen Jahre, wo liegen die aktuellen Herausforderungen? In unserem Standpunkt reflektieren wir die gestiegene Bedeutung der Entwicklungspolitik, die Maßnahmen der amtierenden Regierung und die Aufgaben in der neuen Legislaturperiode.

Stichwörter: BMZ, Afrika, Lieferkettengesetz, Agenda 2030, Migration, Haushalt, ODA, Armut, Gender, Inklusion, Nachhaltigkeit, BMZ 2030

Forderungen an die Bundesregierung

Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Länder im globalen Süden 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlich an externer Unterstützung benötigen, um die gravierenden Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Kurzfristig müssen die finanziellen Bedarfe vor allem der einkommensschwächsten Länder zur Überwindung der aktuellen Krise gesichert werden. Langfristig muss die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung insgesamt gerechter und krisenfester gestaltet werden, um den schon vor der Pandemie stetig gewachsenen Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern entgegenzuwirken. In unserem Standpunkt formulieren wir Empfehlungen an die Bundesregierung, wie sie in Zeiten von COVID-19 die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern kann.

Stichwörter: UN-Entwicklungsfinanzierungsforum, Hochrangiges Politisches Forum, Entschuldung, Steuerkonvention, Weltbank, Globaler Fonds für Soziale Sicherheit

Stellungnahme zur Reform der Förderbedingungen für Private Träger

In dieser Stellungnahme benennen wir die aus unserer Sicht zentralen Elemente, die bei den Reformbemühungen im Titel Private Träger Beachtung finden müssen.

Stichwörter: BMZ, Bürokratieabbau, Förderrichtlinien, Programmförderung, zivilgesellschaftliche Handlungsräume, Qualitätssicherung, Verwaltungskosten, Studien, Sanktionen, Wirtschaftsprüfung

Deutschland wird derzeit von der Financial Action Task Force auf die Umsetzung internationaler Standards zur Prävention von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche geprüft. Zur Vorbereitung der Länderprüfung hat VENRO 2019 eine Umfrage im Dritten Sektor durchgeführt, um herauszufinden, wie NRO das Risiko der Terrorismusfinanzierung selbst einschätzen und welche Maßnahmen sie ergreifen, um das Risiko zu minimieren. Die Umfrageergebnisse haben wir in der vorliegenden Studie zusammengefasst und analysiert.

Stichwörter: FATF, Zivilgesellschaft, NGO, terrorist financing, NPO

Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024

Ende September hat der Bundestag die Verhandlungen über den Haushalt für 2021 aufgenommen. In vielen Punkten sieht VENRO Nachbesserungsbedarfe. Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2021, an der zahlreiche VENRO-Arbeitsgruppen mitgewirkt haben.

Stichwörter: Finanzplan, Gesundheit, Klimafinanzierung, Förderbedingungen, Gender, Humanitäre Hilfe, Entwicklungsfinanzierung

Urgent need for EU budget improvements

In July 2020, the European Council presented the multiannual financial framework for 2021 to 2027. From a development policy perspective, the outcomes are deeply disappointing. We have therefore asked the Parliament for improvements, which we have summarized in this VENRO statement.

Key words: MFF, European Union, EU, Agenda 2030, NDICI, migration, climate justice, EFSD+

Nachbesserungen im EU-Haushalt dringend erforderlich

Am 21. Juli 2020 hat der Europäische Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 vorgestellt. Die Ergebnisse des Gipfels sind aus entwicklungspolitischer Sicht enttäuschend. Auf dieser Grundlage haben wir das Parlament um Nachbesserungen gebeten. Das haben wir in einer VENRO-Stellungnahme zusammengefasst. Wir fordern unter anderem mehr Mittel für nachhaltige Entwicklung und Humanitäre Hilfe, um die Folgen der Corona-Pandemie auch in den am meisten betroffenen Ländern zu bewältigen, und wir erwarten von der EU mehr Engagement für den Klimaschutz.

Stichwörter: MFF, Europäische Union, EU, Agenda 2030, NDICI, Migration, Klimagerechtigkeit, EFSD+

VENRO hat in seinem Positionspapier „Für Weltoffenheit, Solidarität und Gerechtigkeit!“ im März 2017 seine Erwartungen an die Politik der nächsten Bundesregierung formuliert. Zur Halbzeit der 19. Legislaturperiode ziehen wir nun Bilanz in Politikfeldern, die für die Entwicklungspolitik und die Humanitäre Hilfe zentral sind.

Stichwörter: Klimaschutz, Wirtschaft und Menschenrechte, NAP, Lieferkettengesetz, Globaler Migrationspakt, Shrinking Space, Compact with Africa, ODA, Gemeinnützigkeit, Agenda 2030, Geschlechtergerechtigkeit

Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen der umsatzsteuerlichen Regelungen zu Bildungsleistungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Stichwörter: Agenda 2030, NRO, Globales Lernen, Bildung für nachhaltige Entwicklung, BnE, Steuerrecht, Zivilgesellschaft, Gemeinwohlorientierung

Anspruch und Wirklichkeit der Official Development Assistance (ODA)

Seit fast 50 Jahren haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Ziel gesetzt, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (Official Development Assistance, ODA) aufzubringen. Ziel dieser Analyse ist es, einen Überblick über die Entwicklung der deutschen ODA zu geben, welche bisher nur einmalig in 2016 erfüllt wurde.

Stichwörter: 0,7-Prozent-Ziel, LDC, Koalitionsvertrag, Finanzplanung, UN, ODA-Quote, Migration, Geschlechtergerechtigkeit

Stellungnahme zum Bundeshaushaltsentwurf 2020

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2020 nur geringfügig steigen und bietet auch mittelfristig schlechte Perspektiven. Hinzu kommt eine Stagnation der Mittel zur Förderung der Zivilgesellschaft und für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Etat des Auswärtigen Amts. In unserer Stellungnahme bewerten wir den Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 und fordern die Regierung auf, nachzubessern.

Stichwörter: ODA-Quote, 0,7-Prozent-Ziel, Klimafinanzierung, Zivilgesellschaft, Planungssicherheit, Geschlechterfokus

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2019 wird aus entwicklungspolitischer Perspektive weder den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages noch den Anforderungen einer angemessenen und wirksamen Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Agenda 2030 gerecht. In unserer Stellungnahme setzen wir uns für einen Aufwuchs der Mittel für die Arbeit der Zivilgesellschaft und multilateraler Entwicklungsorganisationen ein.

Stichwörter: SDG, ODA-Quote, Verpflichtungsermächtigung, private Träger, UNDP, Friedensdienst, Freiwilligendienst

VENRO-Stellungnahme zu "Sustainable Finance"

Aus Sicht von VENRO ist es dringend notwendig, dass für Unternehmen und die Finanzwirtschaft, aber auch die öffentliche Hand, verbindliche Regelungen zur Einhaltung grundlegender Nachhaltigkeitsstandards für Investitionen und ihre Geschäftstätigkeiten erlassen werden. In dieser Stellungnahme analysieren wir, welche Mindestanforderungen dafür erfüllt werden müssen.

Stichwörter: Agenda 2030, Gemeinwohlorientierung, sozial-ökologische Mindeststandards, ILO, OECD, UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Steuersysteme

In einer Umfrage im Dritten Sektor bittet VENRO um eine Selbsteinschätzung des Risikos von Terrorismusfinanzierung. Im daran angeknüpften FAQ beantworten wir die gängigsten Fragen.

Stichwörter: FATF, Financial Action Task Force, Anonymisierung, Datenschutz, Zielgruppe, kommerzielle Zwecke

Im Jahresbericht 2017 erhalten Sie Einblicke in unsere Arbeit und Informationen über Themen, die VENRO im vergangenen Jahr besonders beschäftigt haben.

Stichwörter: Zivilgesellschaft, Partizipation, Protest, Reformdruck, Wahljahr, Shrinking Space, Globales Forum für Migration und Entwicklung, Afrika, Fragile Staaten, Bildung, Klimakonferenz

Acht Prinzipien für das privatwirtschaftliche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit

Stichwörter: ODA-Quote, Wirksamkeit, KMU, Partnerländer, Steuersysteme, öffentliche Haushalte, Schulden, Menschenrechtsverstöße, Umweltschäden, Handelspolitik, Sorgfaltspflichten

Von Konfrontation bis Kooperation: Strategien von Nichtregierungsorganisationen gegenüber Unternehmen

Um die Agenda 2030 zu verwirklichen, spielt auch der Privatsektor eine wichtige Rolle. Regierungen und Zivilgesellschaft müssen konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten und Interessensunterschiede und Konflikte überwinden, um sich effektiv für die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau einer nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung einsetzen zu können. In dieser Broschüre möchten wir aufzeigen, wie NRO bereits jetzt auf Unternehmen Einfluss nehmen können und wie weit die Bandbreite ihrer Beziehungen reicht.

Stichwörter: Multi-Stakeholder-Initiativen, Projektentwicklung, Kampagnen, kritischer Dialog, Projektfinanzierung

In unserer Stellungnahme kritisieren wir die geplanten Kürzungen der Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit im Entwurf des Bundeshaushaltes 2018. Nach derzeitiger Planung kann weder die im Koalitionsvertrag beschlossene ODA-Quote erfüllt werden, noch die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen effektiv und planungssicher stattfinden.

Stichwörter: Verpflichtungsermächtigungen, Gesundheitsversorgung, benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Projektziele, Finanzplanung

Perspektiven für die Jugend schaffen – durch eine gerechte Investitions-, Handels- und Migrationspolitik

Was muss die Bundesregierung tun, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen?

VENRO-Stellungnahme zu den Ergebnissen des UN-Forums für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung

Demands of German civil society for the German government as Co-Chair of the GFMD

Überblick über Entwicklungsfinanzierung im Kontext der Vereinten Nationen

Statement on the “Berlin Charter”: Creating New Rural Opportunities for the Young Generation

Stellungnahme zur „Berlin-Charta”: Neue Chancen für die junge Generation im ländlichen Raum

VENRO’s demands for the German G20 presidency

Positionspapier zur Bundestagswahl 2017. Themen: Agenda 2030, Klima, Migration, Entwicklungsfinanzierung, Shrinking Spaces, Humanitäre Hilfe

VENRO fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass bis 2018 zwei internationale Regelwerke für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten sowie für eine sichere, legale und geordnete Migration erarbeitet werden.

Stellungnahme zum G20-Gipfel in Hangzhou und Ausblick auf die deutsche G20-Präsidentschaft.

VENRO und Forum Umwelt und Entwicklung haben Erwartungen an die deutsche G20-Präsidentschaft formuliert. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass sie sich an den Interessen der Menschen und der Umwelt orientiert und auch die Interessen all jener Staaten berücksichtigt, die nicht zur G20 zählen.

VENRO Standpunkt zur ODA-Quote

VENRO-Studie zur Entwicklung der ODA-Quote

Flucht und Migration - welche Rolle können humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit spielen?

Erwartungen an die Bundesregierung ihm Rahmen der G20.

Geschlechtergerechtigkeit konkret und transparent im Haushalt abbilden und Gender Budgeting umsetzen

Enttäuschende Ergebnisse der Dritten Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung

VENRO fordert Beachtung von Grundprinzipien von staatlichen Kofinanzierungsprogrammen

Positionspapier zur UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba von Juli 2015

Haushalt 2014 und Eckwerte 2015

Position paper 2/2014

Ambitionierte Zukunftscharta muss umgesetzt werden!

Standpunkt 5/2014

Überarbeitung der Richtlinien für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern

ODA und mehr – Die Debatte um das Berichtswesen zur Entwicklungsfinanzierung nach 2015

Arbeit muss menschenwürdig sein. Die deutsche Politik ist gefordert, zu handeln.

Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2014

Standpunkt: Verpasste Chancen! Eine Bilanz von vier Jahren Entwicklungspolitik der Bundesregierung

Regierungsentwurf über den Haushalt 2014

Die Weichen richtig stellen - Für eine zukunftsfähige Entwicklungs-und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015

Mindestanforderungen an einen neuen entwicklungspolitischen Genderaktionsplan

Strategiepapier des BMZ „Mitmachen, Mitwirken und Mitgestalten – Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der deutschen Entwicklungspolitik“

VENRO-Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012

Entwicklungsfinanzierung: alte Versprechen und neue Wege

Für eine kohärente und zukunftsfähige Klima- und Entwicklungsfinanzierung

Stellungnahme des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 15. Dezember 2010 zum Thema "Financing for Development“

Kernfragen einer bedarfs- und praxisorientierten Klimafinanzierung

Sustainable Financing for Development and Poverty Eradication

Zehn Jahre strategische Armutsbekämpfung – Zwischenbilanz und Perspektiven

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise: Herausforderungen für die Entwicklungspolitik

Die zweite Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha

Nachhaltige Finanzierung für Entwicklung und Armutsbekämpfung

Armutsbekämpfung als Ziel der neuen Entwicklungsarchitektur stärken

Ausländische Direktinvestitionen – Königsweg für die Entwicklung des Südens?