Zum 1.1.2022 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft getreten. Mit der Koalitionsvereinbarung wurde angekündigt, dass das Gesetz novelliert werden soll, um mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen.
Seit vielen Monaten setzen sich VENRO, der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Bündnis für Gemeinnützigkeit und andere NRO-Vertreter_innen dafür ein, dass die im Gesetz vorgesehene Spender_innendaten-Veröffentlichung im Sinne des Schutzes der Spender_innen und der NRO angepasst wird. Ende 2022 sah es so aus, als wenn die für 2022 geltende Übergangsregelung, nach der die Daten der Spender_innen anonymisiert werden konnten, in eine gesetzliche Regelung einfließen würde. Die abschließende Abstimmung darüber wurde jedoch im Bundestag in letzter Minute wieder abgesetzt. Seither besteht wieder große Unsicherheit unter NRO, wie nun in der Kommunikation mit Spender_innen und mit dem Lobbyregister zu verfahren sei. Über die verschiedenen Möglichkeiten möchten wir uns mit und unter Mitgliedern von VENRO und dem DNR austauschen und laden zu einem entsprechenden digitalen Workshop ein.
Der Workshop ist eine Kooperationsveranstaltung von DNR und VENRO.