Welche Folgen haben die politische Zeitenwende und die nationale Sicherheitsstrategie für die Zusammenarbeit mit Partnerländern? Verändert sich damit die Gewichtung (gemeinsamer) Ziele und Interessen mit dem Globalen Süden? Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen und zum Nachtragshaushalt hat der Bundestag Anfang Juni wichtige Weichenstellungen für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik in einer neuen „Welt der Unordnung“ gesetzt. Demnach steht zumindest kurz- und mittelfristig die Verteidigungs- und Bündnispolitik im Mittelpunkt. Kürzungen für den Entwicklungsetat wurden zwar abgewendet; allerdings ohne zusätzliche Mittel für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Die Budgetentscheidungen geben damit Anhaltspunkte für künftige politische Schwerpunktsetzungen und für den Dreiklang aus Entwicklung, Frieden und Sicherheit. Was aber bedeutet das für die Praxis?
- Gibt es bereits Hinweise auf mögliche Bruchstellen und Zielkonflikte unter den veränderten Bedingungen und in der Zusammenarbeit?
- Erleben wir eine schleichende „Versicherheitlichung“ in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik?
- Wie wird vor diesem Hintergrund menschliche Sicherheit als zentraler Fokus der nationalen Sicherheitsstrategie ausbuchstabiert und die Umsetzung nachgehalten? Welches Gewicht entfalten Menschenrechte, Demokratieförderung und Klimaschutz als Zieldimensionen?
Die Diskussion beleuchtet politische Abwägungsprozesse, besonders am Beispiel der Klimakrise und mit Blick auf einen ehrlichen Dialog mit Partnerländern aus dem Globalen Süden.
Diese Veranstaltung ist Teil einer FriEnt-Diskussionsreihe zu friedenspolitischen Perspektiven zur politischen Zeitenwende und zur nationalen Sicherheitsstrategie. Dazu laden wir Sie herzlich ein!
Die Veranstaltung findet online statt. Bei Interesse an einer Teilnahme erhalten Sie den Zugangslink per E-Mail an info(at)frient.de