Besonders unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung gehen autokratische Regierungen zunehmend gegen Organisationen vor, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen.
„Ausspionierungen, Haftstrafen und Einschüchterungen werden im Namen der Terrorismusbekämpfung immer wieder eingesetzt, um Menschenrechts- oder Umweltaktivist_innen sowie humanitäre Helfer_innen oder Vertreter_innen marginalisierter Gruppen verstummen zu lassen. Dabei sind es gerade diese Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken“, erklärt Åsa Månsson, Geschäftsführerin von VENRO.
Viele Regierungen berufen sich auf internationale Standards der Financial Action Task Force (FATF), um ihr Handeln zu legitimieren „Die FATF muss diesem Missbrauch viel entschlossener begegnen“, mahnt Månsson an. „Als Gründungsmitglied trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, um negative Folgen der Terrorismusprävention für die zivilgesellschaftliche Arbeit zu verhindern.“
Eine Studie der UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláinzur zu Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte legt systematisch die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft offen. Demnach sind zivilgesellschaftliche Akteur_innen in sämtlichen Regionen der Welt einem verstärkten Missbrauch von Antiterror-Maßnahmen ausgesetzt. VENRO appelliert an die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Empfehlungen aus der Studie umgesetzt werden. „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“, unterstreicht Månsson.
Weitere Informationen:
United Nations (2023): Global Study on the Impact of Counter-Terrorism Measures on Civil Society & Civic Space