Berlin, 7. Februar 2018 - Im heute vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab des Regierungshandelns bezeichnet. „Dies ist aus entwicklungspolitischer Sicht sehr zu begrüßen“, erklärt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Es reiche allerdings nicht aus, die Agenda 2030 und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf die Entwicklungs- und Umweltpolitik zu reduzieren. „Als globales, ganzheitliches Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung muss sich die Agenda 2030 wie ein roter Faden durch das Handeln aller Ressorts der künftigen Bundesregierung ziehen“, so Bornhorst.
Zudem komme eine robuste Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Koalitionsvertrag zu kurz: Zwar werde als Ziel die Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent beschrieben, mit der in der Finanzplanung vorgesehenen Aufstockung der Mittel werde das aber vorhersehbar deutlich verfehlt. Nach Berechnungen von VENRO beläuft sich der jährliche Mehrbedarf auf 5,9 bis 6 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund lehnt VENRO die im Koalitionsvertrag hergestellte Verbindung zwischen Verteidigungsbudget und Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit ab. „Die notwendige Erhöhung der Mittel für die weltweite Armutsbekämpfung darf nicht von Steigerungen in anderen Budgets abhängig gemacht werden“, so Bornhorst.
Erfreulich sei hingegen, dass ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens im Koalitionsvertrag in verschiedenen Kapiteln verankert ist. „Das aber die vollständige Erreichung der deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2020 nicht mehr angestrebt wird, ist ein Ausdruck von politischer Mutlosigkeit“, befindet Bornhorst. Auch die Aussagen zu dem notwendigen Aufwuchs der internationalen Klimafinanzierung blieben viel zu vage.
Eine detaillierte Bewertung des Koalitionsvertrags durch VENRO erfolgt demnächst.