Der Bericht der Bundesregierung zur Post 2015-Agenda, der im Vorfeld des UN-Gipfels im September in New York von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vorgestellt wurde, enthält zwar positive Ansätze, doch ohne die entsprechenden finanziellen Ressourcen können weder Qualität noch nachhaltige Wirkungen erzielt werden, kritisiert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).
„Es ist völlig unverständlich, dass Minister Niebel ausgerechnet in diesem Zusammenhang das 0,7 Prozent-Ziel in Frage stellt und die Erhöhung der Wirkung gegen die Erhöhung der Mittel ausspielt“, so der Vorsitzende von VENRO, Ulrich Post. „Qualität und Quantität sind keine Gegensätze, sie sind nicht voneinander zu trennen.“ Die Bundesregierung verabschiede sich mit dieser Aussage von dem im Koalitionsvertrag verankerten 0,7 Prozent-Ziel und schade damit nicht nur der Entwicklungspolitik, sondern auch dem internationalen Ansehen Deutschlands.
„Beim Boxen würde man das technisches K.o. am Ende der ersten Runde nennen. Minister Niebel hat das Handtuch geworfen und sich selbst aus dem Kampf genommen. Er hat aufgegeben, um eine vernünftige Finanzausstattung seines Ministeriums zu kämpfen“, so Post.
Dabei gebe es viele positive Ansätze: So setze sich die Bundesregierung für ein Zielsystem nach 2015 ein, das die Armut innerhalb einer Generation durch nachhaltige Entwicklung beseitigen soll. Die Millenniumsentwicklungsziele (MDG), die bis 2015 noch nicht erreicht worden sind, sollen weiterverfolgt werden und die neue Agenda soll sich universell auf alle Länder beziehen. Das bedeutet, dass nicht nur die Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch die Industrieländer in die Pflicht genommen werden.
Die Bundesregierung hat zugesagt, dass bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen. Im vergangenen Jahr lag die Quote nach Angaben des BMZ bei 0,38 Prozent. Drei Tage nach der Bundestagswahl am 22. September findet in New York ein UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) statt. Neben einer Bilanz der bisherigen MDG-Umsetzung befasst sich der Gipfel mit der Frage, wie eine künftige Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach dem Jahr 2015 aussehen sollte.