Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich die Bundesregierung in einer schwierigen Haushaltssituation. Es fehlen etliche Milliarden Euro zur Umsetzung geplanter Regierungsvorhaben. Unsere frisch errungenen Erfolge in den letzten Wochen der Verhandlungen über den Haushalt 2024 (Erhöhung der humanitären Hilfe um 700 Mio. Euro, Aufwuchs des BMZ-Etats um 114 Mio. Euro und Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung um 250 Mio. Euro) sind nun schon wieder mit Fragezeichen versehen. Fest steht, dass die ohnehin schon engen finanziellen Spielräume für die kommenden Jahre noch einmal enger geworden sind. Nach aktuellem Stand plant die Regierung in dieser Legislaturperiode eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit um rund ein Viertel und bei der humanitären Hilfe um rund 30 Prozent. Wann der Haushalt für 2024 vom Parlament verabschiedet wird und ob noch einmal Änderungen an der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vorgenommen werden, ist noch nicht klar.
Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung