In Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfond hat die Bundesregierung im Dezember 2023 beschlossen, die geplanten Ausgaben im Bundeshaushalt für 2024 um 17 Milliarden Euro zu kürzen. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll um zusätzliche 400 Millionen Euro gekürzt werden auf 11,23 Milliarden Euro (insgesamt -930 Mio. Euro ggü. 2023). Die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) wird um zusätzliche 200 Millionen Euro gekürzt auf 2,23 Milliarden Euro (insgesamt -478 Mio. Euro ggü. 2023).
Die Finanzplanung sieht für 2025 und Folgejahre weitere drastische Kürzungen vor (siehe Tabelle). Demnach droht die Finanzierung von Entwicklungs-zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um knapp ein Viertel und die humanitäre Hilfe um fast 30 Prozent gekürzt zu werden.
Stichwörter: Bundeshaushalt, BMZ, Auswärtiges Amt, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe; Klimafinanzierung