Für eine starke Zivilgesellschaft!

    Zum weltweiten Tag der Demokratie am 15. September fordert VENRO die Bundesregierung auf, sich für sichere zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzusetzen. Da sich seit Jahren beobachten lässt, wie sie weltweit eingeschränkt werden, sprechen wir von „Shrinking Space“. VENRO-Mitgliedsorganisationen erleben täglich, wie ihre Partnerorganisationen gegängelt und unterdrückt werden. Die Repressionen reichen von Verboten finanzieller Unterstützung aus dem Ausland und behördlichen Schikanen bis hin zu Entführung und Mord.

    Im VENRO-Positionspapier „Für eine starke Zivilgesellschaft“ werden die Gefahren für die Demokratien skizziert, um Bundesregierung, Medien und Gesellschaft darauf aufmerksam zu machen. Es wird von Diffamierungen und Gewaltaufrufen durch staatliche Stellen und populistische Parteien berichtet, ebenso wie vom Missbrauch von Antiterror-, Sicherheits- und Mediengesetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das Positionspapier zeigt Möglichkeiten auf, wie sich die Bundesregierung für die Wahrnehmung demokratischer Rechte weltweit einsetzen kann. Unsere Forderungen wurden entsprechend Politiker_innen und Regierungsvertreter_innen vermittelt.

    Unsere Pressemitteilung zum Positionspapier und den öffentlichen Protestaktionen heute finden Sie hier.

    Unseren aktuellen Newsletter "Für eine starke Zivilgesellschaft" können Sie hier einsehen.

    Protestaktion vor dem Brandenburger Tor

    VENRO und 26 Einzelorganisationen zeigten mit einem öffentlichen Protest am 13. September 2018 vor dem Brandenburger Tor, wie Zivilgesellschaften „in Ketten“ gelegt werden. Das szenenhafte Geschehen, das in einem symbolhaften Bild endete, wurde medial vermittelt, um für das Problem von Shrinking Space zu sensibilisieren.

    Hier finden Sie Fotos dieser Aktion (Copyright: Jörg Farys/Die Projektoren).

    Protest per Tweed - Gegen Shrinking Space zum #TagDerDemokratie

    Twittern Sie mit uns am 15. September 2018, am internationalen Tag der Demokratie, unter #TagDerDemokratie. Wenn wir viele sind, wird der Protest wahrgenommen. Im Folgenden finden Sie Beispiele von Shrinkig Space aus der Praxis, über die verschiedene Einzelorganisationen berichten.

     

    Einzelorganisationen berichten von Erfahrungen der Partnerorganisationen und lassen ihre Expert_innen zu Wort kommen

    Brot für die Welt:

    Brot für die Welt hat Anfang 2018 zum ersten Mal den Atlas der Zivilgesellschaft veröffentlicht, in dem der weltweite Trend des Shrinking Civil Society Space auf der Grundlage des CIVICUS Monitors dargestellt wird. Länderbeispiele aus Aserbaidschan, Brasilien, Honduras, Kenia, den Philippinen und dem Tschad zeigen wie Partnerorganisationen von Brot für die Welt bedroht und eingeschränkt werden. Zur gemeinsamen Aktion zum Tag der Demokratie und dem VENRO-Positionspapier wurde ein aktueller Blog von Christine Meissler, Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei Brot für die Welt, veröffentlicht.

    Oxfam:

    Morddrohung gegen Gewerkschafter in Ecuador: „Du weißt ja, wie Verräter sterben“, hinterließ eine weibliche Stimme am 23. Februar 2018 auf Jorge Acostas Handy. Unmissverständlich: eine Morddrohung. Jorge Acosta ist Koordinator bei der Bananenarbeitergewerkschaft ASTAC. Er setzt sich für die Rechte auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein. Mord an Landrechts-Aktivistin in Honduras: Hartnäckig setzte sich die Honduranerin Berta Cáceres gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca ein. Dann wurde sie ermordet. In einem Bericht deckt die internationale Expertengruppe GAIPE nun das kriminelle Komplott auf, das hinter dem Mord steckt.

    MISEREOR:

    Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, rechtliche und bürokratischen Schikanen, Einschüchterungsversuche bis hin zu Morddrohungen: Auch viele MISEREOR-Partner werden bei  ihrer Arbeit immer häufiger behindert oder gar persönlich bedroht. MISEREOR setzt sich für den Schutz seiner Partnerorganisationen und ihrer Mitarbeiter_innen ein, kämpft mit ihnen für den Erhalt zivilgesellschaftlicher Handlungsräume und unterstützt dieses wichtige Anliegen in Deutschland mit politischer Lobbyarbeit. Dazu mehr im Blog.

    Kindernothilfe

    Seit Jahren beobachtet die Kindernothilfe, wie die Handlungsspielräume ihrer Partner, vor allem in Lateinamerika, immer mehr eingeschränkt werden. Dabei schrecken die Gegner auch vor  Morddrohungen und sogar Mord nicht zurück. Der bisher schlimmste Fall in diesem Jahr war die brutale Ermordung der Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Marielle Franco aus Rio de Janeiro, die zum unmittelbaren Aktivisten-Umfeld eines Kindernothilfe-Partners zählte. In Guatemala  erhielten über Jahre hinweg Kinder- und Menschenrechts-aktivisten eines Kindernothilfe-Partners samt ihren Familien Morddrohungen. Unsere Partner und wir reagieren u. a. mit nationalen und internationalen Protesten, mit Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen und mit offenen Briefen an Politiker und Regierungen. Mehr zum Shrinking Space auf unserer Website.

    Lesben- und Schwulenverband in Deutschland

    Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) sind in vielen Ländern Verfolgung, Stigmatisierung und Hetzkampagnen ausgesetzt. LSBTI-Organisationen werden verboten, eine Registrierung verhindert, bürokratische Auflagen und Willkürgesetze blockieren ihre Arbeit und verhindern ihre Finanzierung. „Anti-Propagandagesetze“ kriminalisieren ihr Engagement und stellen eine positive Erwähnung von Homosexualität oder Aufklärung – auch zur Gesundheit – unter Strafe. So werden LSBTI mundtot gemacht und in die Unsichtbarkeit gedrängt.  Alle Artikel zum Thema im LSVD- Blog  „Tag Shrinking Space“.

    arche noVa — Initiative für Menschen in Not e.V.

    Der Zugang zu Menschen in Krisen und Konflikten ist mit immer größeren Hürden verbunden. So auch im Osten der Ukraine, wo arche noVa seit 2016 im Einsatz ist. Hier der Link zur Aktionsseite.  

    CARE

    In Kambodscha unterstützt CARE das Advocacy and Policy Institute (API), die lokale Partnerorganisation vor Ort, gestaltet einen neuen Dezentralisierungsprozess mit und sorgt dafür, dass die Zivilgesellschaft — insbesondere Frauen, Jugendliche und Angehörige ethnischer Minderheiten — Gehör gegenüber der Regierung finden. APIs Ziel ist es, die kambodschanische Bevölkerung in politischer Teilhabe zu stärken. Das Institut organisiert Schulungen und stellt Publikationen auf Khmer und Englisch zur Verfügung, um den Dialog zwischen Parlament, der Regierung und der derzeit schon aktiven Zivilgesellschaft zu fördern.

    © 2018 VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe