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Mit einem TÜV alle Gesetzesvorhaben auf Nachhaltigkeit prüfen!
05. Juni 2018

Gestern stellte in Berlin die neuseeländische Ex-Premierministerin Helen Clark den sogenannten Peer Review vor, in dem die Anwendung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 in Deutschland evaluiert wird. Der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) teilt die Erwartung der internationalen Expertengruppe nach einer ambitionierten Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung.

„In ihrem Peer-Review empfehlen die internationalen Expertinnen und Experten, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich zu stärken. Aus Sicht von VENRO sollte der Beirat sogar den Status eines ständigen Ausschusses erhalten, der alle Gesetzesvorhaben auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen hätte. Diesen „Nachhaltigkeits-TÜV“ halten wir für unbedingt erforderlich, wenn Deutschland eine ambitionierte Politik bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verfolgen möchte,“ sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstands-Vorsitzender von VENRO.

In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) wird anhand von 63 Indikatoren gemessen, welche Fortschritte erreicht werden. Die Expertinnen und Experten des Peer-Reviews stellen fest, dass bei einem Drittel der Indikatoren die Entwicklungen nicht zielkonform sind und die Umsetzung der DNS insgesamt zu langsam voranschreitet. VENRO erwartet, dass die Bundesregierung weitere internationale Indikatoren erarbeitet, um die globalen Wirkungen deutscher Politik auf Armut sowie die Ernährungs-, Gesundheits- und Energieversorgung messen zu können. „Wir halten die Empfehlung der internationalen Beraterinnen und Berater für richtig, dass die Bundesregierung die Folgen ihrer Politik im globalen Süden stärker mitdenken und mit Dringlichkeit entsprechende Maßnahmen einleiten muss“, sagt Bernd Bornhorst. „Wenn wir die Auswirkungen unseres Handelns auf die globale Nachhaltigkeit endlich ernst nehmen, hat das klare Konsequenzen und bedingt beispielsweise den Ausstieg aus der Kohle, gerechtere Bedingungen für den globalen Handel und die Überwindung der Armut.“

„Die Bundesregierung darf sich nicht  auf ihren  Nachhaltigkeitslorbeeren ausruhen, die sie in der Vergangenheit erworben hat, sondern muss die guten Ansätze der DNS ambitioniert in die Praxis umsetzen,“ so Bornhorst. „Globale Gerechtigkeit herzustellen, soll zum Maßstab des politischen Handelns werden. Das bedeutet, nach dem Grundsatz der Agenda 2030 auch in Deutschland „niemanden zurück zu lassen“. Wir müssen verstehen, dass Nachhaltigkeit für Deutschland und Nachhaltigkeit für alle Menschen in der Welt untrennbar miteinander verbunden sind.“

Diese PM finden hier zum Download.

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