Bei diesen Ausgaben handelt es sich um Mittel, die nicht für entwicklungspolitische oder humanitäre Maßnahmen in den Partnerländern zur Verfügung stehen. Dazu zählen etwa Kosten für die Versorgung von Geflüchteten innerhalb der Geberländer oder Studienplatzkosten für Austauschstudierende aus Schwellenländern. Ihre Anrechnung vermittele ein verzerrtes Bild des europäischen Engagements für nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe, analysiert CONCORD.
Deutschland rechnet besonders großzügig: 29 Prozent der deutschen ODA-Leistungen – rund 7,2 Milliarden Euro – bezeichnet der Bericht als aufgebläht. „Deutschland sollte aufhören, Ausgaben in die ODA-Statistik einzurechnen, die ein falsches Bild seines entwicklungspolitischen und humanitären Engagements vermitteln“, fordert Michael Herbst, Vorstandsmitglied von VENRO. „Entscheidend ist nicht, welche Ausgaben sich formal als ODA verbuchen lassen, sondern welche Mittel tatsächlich bei den Menschen in den Partnerländern ankommen und dort Armut und Ungleichheit verringern.“
Ohne die vom AidWatch-Bericht als aufgebläht eingestuften Mittel läge die deutsche ODA-Quote bei lediglich 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Deutschland hat sich international wiederholt dazu verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen. Die schöngerechneten Zahlen dürften auf keinen Fall als Begründung für weitere Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 herhalten, sagt Michael Herbst. „Es wäre nicht akzeptabel, die Bilanz zu schönen und dann zu sagen, da könne man dann ja noch sparen. Der Bundestag muss hier korrigierend eingreifen. Für Menschen, die von Armut, Hunger, Konflikten und der Klimakrise betroffen sind, haben die Kürzungen schon jetzt gravierende Folgen.“
Hintergrund
Der jährlich erscheinende AidWatch-Bericht des europäischen NGO-Bündnisses CONCORD untersucht, welche Ausgaben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gegenüber der OECD als öffentliche Entwicklungsleistungen ausweisen. Diese sogenannte Official Development Assistance, kurz ODA, umfasst staatliche Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
CONCORD analysiert sowohl die Höhe als auch die Qualität dieser Leistungen. Als aufgeblähte ODA bewertet das Bündnis unter anderem Ausgaben, die in den Geberländern verbleiben, nicht unmittelbar der nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern dienen oder keinen tatsächlichen Transfer von Ressourcen darstellen.
VENRO ist Mitglied von CONCORD.