Europäische Politik

Die Europäische Union (EU) und ihre 27 Mitgliedstaaten leisten zusammen einen Anteil von über 50 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) und sind damit weltweit der größte Geber. Ihr finanzieller, wirtschaftlicher und nicht zuletzt politischer Einfluss macht die EU zu einem der entscheidenden Akteure internationaler Entwicklungspolitik. Auch die Bundesregierung wirkt auf europäischer Ebene an zentralen politischen Prozessen mit.

VENRO ist Teil des europäischen Dachverbands entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) CONCORD mit mehr als 1.800 Mitgliedern. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, dass die Positionen der Zivilgesellschaft in der europäischen Politik stärker berücksichtigt werden.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
und EU-Präsidentschaftsprojekt

Im zweiten Halbjahr 2020 hatte die deutsche Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Deutschland koordinierte seine Aktivitäten mit den beiden nachfolgenden EU-Ratspräsidentschaften aus Portugal und Slowenien im Rahmen der sogenannten "Trio-Präsidentschaft".

Das außen- und entwicklungspolitische Handeln der Bundesregierung wurde und wird von VENRO eng begleitet. 2020 und 2021 engagieren wir uns im gemeinsamen EU-Ratspräsidentschaftsprojekt "Towards an Open, Fair and Sustainable Europe in the World" mit den beiden entwicklungspolitischen NRO-Plattformen aus Portugal und Slowenien sowie CONCORD. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beziehungen zwischen Afrika und Europa.

Faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa

Zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichte VENRO das Positionspapier "Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa" (PDF), das gemeinsam mit rund 70 NRO aus Afrika und Europa beim Digital Africa Forum erarbeitet wurde. Darin werden offenere und inklusivere politische Entscheidungsprozesse eingefordert und in sechs Themenbereichen konkrete Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.

VENRO und seine Partner_innen setzten sich auch mit Nachdruck dafür ein, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU und die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie von internationaler Solidarität geleitet werden ("Aufbau in Europa nicht ohne den Globalen Süden", PDF).

Konferenz zur Afrika-Europa-Partnerschaft

Ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte der für Ende Oktober 2020 geplante Gipfel zwischen den Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) und der EU sein. Das Treffen wurde jedoch auf 2021 verschoben. Eine substantielle Einbeziehung der Zivilgesellschaften auf beiden Kontinenten ist bislang nicht sichergestellt. Deshalb fordern VENRO und seine Partner_innen weiterhin, dass die Gipfelvorbereitungen und -verhandlungen inklusiv und partizipativ gestaltet werden.

Zu diesem Zweck richtete VENRO am 16. Oktober die internationale Konferenz "Civil Society Driving Change: Towards a New Quality of the Africa-Europe Partnership" aus. Mehr als 500 Teilnehmende aus 24 afrikanischen und 13 europäischen Ländern verfolgten engagierte Diskussionen über Wege hin zu fairen AU-EU-Beziehungen. Dabei betonte Jutta Urpilainen, die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften: "Die Afrika-Europa-Partnerschaft ist eine meiner höchsten Prioritäten, und wir brauchen die Zivilgesellschaft mit ihrer Expertise an unserer Seite. Ein inklusiver und transparenter Dialog ist mir dabei besonders wichtig."

Vertreter_innen der afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaft machten jedoch deutlich, dass die Beziehungen der beiden Nachbarkontinente weiterhin assymetrisch sind und zahlreiche Herausforderungen bestehen. Die Umfrage "Africa-Europe Civil Society Survey", die vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des EU-Ratspräsidentschaftsprojekts durchgeführt wurde, bestätigt diesen Eindruck: Mehr als zwei Drittel der rund 360 Befragten aus Afrika und Europa sind der Auffassung, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen AU und EU "nicht gut" oder "überhaupt nicht" funktioniert.

Wichtiger Teil der Konferenz waren zwölf digitale Workshops, die aus über 40 Vorschlägen der afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaft ausgewählt wurden. Die Teilnehmenden erarbeiteten dabei konkrete Vorschläge für eine partnerschaftlichere Zusammenarbeit, die in die Vorbereitungen des AU-EU-Gipfels 2021 einfließen sollen.

Forderungen afrikanischer und europäischer Jugenddelegierter: "We demand action on ..."

Als Ergebnis des African-European Youth Exchange Project, das die beiden deutschen UN-Jugenddelegierten für nachhaltige Entwicklung zusammen mit VENRO Ende September 2020 in Bonn veranstalteten, haben sich auch junge politisch Engagierte mit einem Zehn-Punkte-Plan und einer Videoreihe an die Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Europa gewandt. Die Forderungen der Jugenddelegierten aus 15 Ländern bereichern die zivilgesellschaftlichen Anliegen für den AU-EU-Gipfel 2021. Alle zehn Kurzvideos sind auf dem YouTube-Kanal von VENRO in einer Playlist abrufbar.
 

Das Projekt "Towards an open, fair and sustainable Europe in the world – EU Presidency Project 2020-2022" wird gefördert von der Europäischen Union und durchgeführt vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der portugiesischen Plattform entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Plataforma Portuguesa das ONGD), der slowenischen Plattform der Nichtregierungsorganisationen für Entwicklung, Globales Lernen und Humanitäre Hilfe (SLOGA) und dem europäischen Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (CONCORD).

Disclaimer: Inhalte mit Bezug zum Projekt "Towards an open, fair and sustainable Europe in the world – EU Presidency Project 2020-2022" wurden mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union erstellt. Diese Inhalte liegen in der alleinigen Verantwortung von VENRO und geben unter keinen Umständen die Meinung der Europäischen Union wieder.

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