Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume

Weltweit setzen sich Aktivist_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen dafür ein, dass ihre Gesellschaften demokratischer, gerechter und nachhaltiger werden. Doch seit Jahren sind sie vielen Ländern Repressionen ausgesetzt sind und erleben eine zunehmende Einschränkung ihrer Handlungsräume (Shrinking Space). Davon sind besonders die Partnerorganisationen von VENRO-Mitgliedsorganisationen betroffen. Einschüchterungsversuche, öffentliche Diskreditierung, Verbote von Aktivitäten, Einschränkungen von Finanzierungsmöglichkeiten, willkürliche Verhaftungen, Gewalt und administrative Schikanen – nicht zuletzt angetrieben von nationalistischem Populismus – zwingen sie vielfach dazu ihre Arbeit einzuschränken oder ganz aufzugeben.

In unserem Newsletter "Shrinking Space im Schatten der Corona-Pandemie" berichten wir über Folgen der Corona-Pandemie für zivilgesellschaftliche Handlungsräume und die Gründung der neuen VENRO-Arbeitsgruppe Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume.

Unsere Arbeitsschwerpunkte

Die Arbeitsgruppe Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume tauscht sich zu praktischen und konzeptionellen Fragen zum Schutz und im Umgang mit Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsräume aus und erarbeitet wirkungsvolle Gegenstrategien. Dazu gehört beispielsweise der Umgang mit repressiver Gesetzgebung und administrative Hürden in der Projektarbeit oder Instrumente zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.

Darüber hinaus betreibt die AG Lobby- und Advocacyarbeit, um die Aufmerksamkeit von Entscheidungsträger_innen aus Politik und Verwaltung verstärkt auf die Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsräume sowie deren Auswirkungen zu lenken und geeignete Gegen- und Unterstützungsmaßnahmen vorzuschlagen.

Im VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ gehen wir auf die weltweiten Gefahren und Einschränkungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für den Schutz zivilgesellschaftlicher Rechte und Handlungsräume weltweit einzusetzen.

Protestaktion vor dem Brandenburger Tor

VENRO und 26 Einzelorganisationen zeigten mit einem öffentlichen Protest am 13. September 2018 vor dem Brandenburger Tor, wie Zivilgesellschaften „in Ketten“ gelegt werden. Das szenenhafte Geschehen, das in einem symbolhaften Bild endete, wurde medial vermittelt, um für das Problem von Shrinking Space zu sensibilisieren.

Hier finden Sie Fotos dieser Aktion (Copyright: Jörg Farys/Die Projektoren).

 



Erfahrungsberichte unserer Mitgliedsorganisationen

Im Folgenden finden Sie Beispiele von Shrinking Space aus der Praxis, die VENRO-Mitglieder bzw. deren Partnerorganisationen erfahren haben.

 

Brot für die Welt

"Brot für die Welt hat Anfang 2018 zum ersten Mal den Atlas der Zivilgesellschaft veröffentlicht, in dem der weltweite Trend des Shrinking Civil Society Space auf der Grundlage des CIVICUS Monitors dargestellt wird. Länderbeispiele aus Aserbaidschan, Brasilien, Honduras, Kenia, den Philippinen und dem Tschad zeigen, wie Partnerorganisationen von Brot für die Welt bedroht und eingeschränkt werden. Zur gemeinsamen Aktion zum Tag der Demokratie und dem VENRO-Positionspapier wurde ein aktueller Blog von Christine Meissler, Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei Brot für die Welt, veröffentlicht."

Oxfam

"Morddrohung gegen Gewerkschafter in Ecuador: „Du weißt ja, wie Verräter sterben“, hinterließ eine weibliche Stimme am 23. Februar 2018 auf Jorge Acostas Handy. Unmissverständlich: eine Morddrohung. Jorge Acosta ist Koordinator bei der Bananenarbeitergewerkschaft ASTAC. Er setzt sich für die Rechte auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein. Mord an Landrechts-Aktivistin in Honduras: Hartnäckig setzte sich die Honduranerin Berta Cáceres gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca ein. Dann wurde sie ermordet. In einem Bericht deckt die internationale Expertengruppe GAIPE nun das kriminelle Komplott auf, das hinter dem Mord steckt."

MISEREOR

"Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, rechtliche und bürokratischen Schikanen, Einschüchterungsversuche bis hin zu Morddrohungen: Auch viele MISEREOR-Partner werden bei ihrer Arbeit immer häufiger behindert oder gar persönlich bedroht. MISEREOR setzt sich für den Schutz seiner Partnerorganisationen und ihrer Mitarbeiter_innen ein, kämpft mit ihnen für den Erhalt zivilgesellschaftlicher Handlungsräume und unterstützt dieses wichtige Anliegen in Deutschland mit politischer Lobbyarbeit. Dazu mehr im VENRO-Blog."

Kindernothilfe

"Seit Jahren beobachtet die Kindernothilfe, wie die Handlungsspielräume ihrer Partner, vor allem in Lateinamerika, immer mehr eingeschränkt werden. Dabei schrecken die Gegner auch vor Morddrohungen und sogar Mord nicht zurück. Der bisher schlimmste Fall in diesem Jahr war die brutale Ermordung der Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Marielle Franco aus Rio de Janeiro, die zum unmittelbaren Aktivisten-Umfeld eines Kindernothilfe-Partners zählte. In Guatemala erhielten über Jahre hinweg Kinder- und Menschenrechtsaktivisten eines Kindernothilfe-Partners samt ihren Familien Morddrohungen. Unsere Partner und wir reagieren u. a. mit nationalen und internationalen Protesten, mit Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen und mit offenen Briefen an Politiker und Regierungen. Mehr zum Thema Shrinking Space auf unserer Website."

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland

"Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) sind in vielen Ländern Verfolgung, Stigmatisierung und Hetzkampagnen ausgesetzt. LSBTI-Organisationen werden verboten, eine Registrierung verhindert, bürokratische Auflagen und Willkürgesetze blockieren ihre Arbeit und verhindern ihre Finanzierung. „Anti-Propagandagesetze“ kriminalisieren ihr Engagement und stellen eine positive Erwähnung von Homosexualität oder Aufklärung – auch zur Gesundheit – unter Strafe. So werden LSBTI mundtot gemacht und in die Unsichtbarkeit gedrängt. Alle Artikel zum Thema im LSVD-Blog."

arche noVa — Initiative für Menschen in Not e.V.

"Der Zugang zu Menschen in Krisen und Konflikten ist mit immer größeren Hürden verbunden. So auch im Osten der Ukraine, wo arche noVa seit 2016 im Einsatz ist. Hier der Link zur Aktionsseite."

CARE 

"In Kambodscha unterstützt CARE das Advocacy and Policy Institute (API), die lokale Partnerorganisation vor Ort, gestaltet einen neuen Dezentralisierungsprozess mit und sorgt dafür, dass die Zivilgesellschaft – insbesondere Frauen, Jugendliche und Angehörige ethnischer Minderheiten – Gehör gegenüber der Regierung finden. APIs Ziel ist es, die kambodschanische Bevölkerung in politischer Teilhabe zu stärken. Das Institut organisiert Schulungen und stellt Publikationen auf Khmer und Englisch zur Verfügung, um den Dialog zwischen Parlament, der Regierung und der derzeit schon aktiven Zivilgesellschaft zu fördern."

 

Kontakt

Katharina Stahlecker
Referentin
+49 30 2639299-26

AG-Sprecher_innen

Christine Meissler
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Elmar Noé
Misereor