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Mit der Agenda 2030 hat sich die Staatengemeinschaft das Ziel gesetzt, die „Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen“. Von der Entschlossenheit, die in der gemeinsamen Erklärung von 2015 zum Ausdruck kommt, ist heute nur noch wenig zu spüren. Jetzt haben die Vereinten Nationen zum Zukunftsgipfel eingeladen, um der Agenda 2030 neues Leben einzuhauchen. Ergebnis soll der Zukunftspakt sein. Mit ihm wollen die Staaten drängende internationale Fragen aufgreifen und wichtige Reformen verschiedener Teile des UN-Systems voranbringen.

Besonders das Weltfinanzsystem ist gnadenlos veraltet und ungerecht. Hier brauchen wir endlich eine gerechte UN-Steuerkonvention, die sicherstellt, dass die Profite von Unternehmen vor Ort versteuert werden. Damit ließe sich die wirtschaftliche Souveränität vieler Länder im globalen Süden verbessern.

Zusammen mit zwei Kolleg_innen bin ich seit gestern in New York. Mit anderen Vertreter_innen der internationalen Zivilgesellschaft tauschen wir uns darüber aus, wie wir den Zukunftspakt in die Tat umsetzen können – unter anderem auf einem Side-Event am heutigen Donnerstag zusammen mit unseren Partnerorganisationen. Wir laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen. Anmeldungen sind kurzfristig noch möglich!

Unterdessen gehen in Berlin die Haushaltsverhandlungen für 2025 in die letzte Runde. Mit den beispiellosen Kürzungen, wie sie aktuell zur Debatte stehen, wird Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht annähernd einhalten können. Mut zu radikalen Reformen und eine verlässliche Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit sind dafür notwendig. In unserer Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2025 zeigen wir auf, an welchen Stellen die Parlamentarier_innen das Haushaltsgesetz nachbessern müssen.

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