Haushalt

VENRO wertet die Arbeit der Bundesregierung zum Haushalt regelmäßig aus. Der Verband analysiert den Eckwertebeschluss der Bundesregierung und den Entwurf des Kabinetts über den Gesamthaushalt des Folgejahres unter entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten. In Zusammenarbeit mit VENRO-Arbeitsgruppen wird eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, die an die Mitglieder des Bundestages versandt wird und als Basis der weiteren politischen Arbeit des Verbandes dient.

Darüber hinaus beteiligt sich VENRO an der Erstellung des europäischen AidWatch-Berichtes, der jährlich über aktuelle Haushaltsentwicklungen in allen EU-Staaten informiert und auf Basis der „Inflated Aid-Methodologie“ ein kritisches Bild der staatlichen Ausgabenpolitik zeichnet.

 

Arbeitsschwerpunkte

Wir setzen uns für eine deutliche Steigerung der Mittel für Entwicklungsfinanzierung ein. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bekräftigt, ein Absinken der deutschen ODA-Quote zu verhindern und möglichst schnell das Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe auszugeben.

Derzeit beobachten wir eine gegenteilige Entwicklung: Deutschland droht, sich von der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels wieder zu entfernen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die deutschen ODA-Ausgaben unseren Berechnungen zufolge bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich sinken. Dabei gibt es ausreichend finanzielle Spielräume, um diese Entwicklung aufzuhalten und Deutschlands internationaler Verantwortung gerecht zu werden.

Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, die kollektiven Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen im globalen Süden zu intensivieren und die Vereinbarungen zur Finanzierung der Agenda 2030 auch tatsächlich umzusetzen. Deutschland sollte gerade in Zeiten, in denen sich wichtige Verbündete von globaler Zusammenarbeit abkehren, ein klares Zeichen für Solidarität und Multilateralismus setzen und das auch in der eigenen Finanzplanung spiegeln. 

Weitere Informationen zur AG finden Sie im internen Bereich.

Kontakt

Susanne Meltl
Referentin
+49 30 2639299-14

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