Anlässlich des heutigen Sondertreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs zur aktuellen Flüchtlingskrise fordert VENRO von der EU die Einrichtung sicherer Fluchtwege und ein neues Verfahren zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Mittelfristig muss die Bekämpfung der Fluchtursachen im Zentrum aller Anstrengungen stehen.
„Das Umherirren und das Verschieben von Flüchtlingen in Europa zwischen einzelnen Ländern muss ein Ende haben“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Die gestrige Einigung der EU-Innenminister, 120.000 Flüchtlinge europaweit zu verteilen, sei ein erster Schritt, greife aber zu kurz. „Die EU muss sichere Fluchtwege einrichten und sich auf ein neues Verfahren zur Aufnahme der Flüchtlinge einigen.“ Nur dann könnten weiteres Leid und Todesfälle auf den Fluchtrouten nach und durch Europa verhindert werden.
Am heutigen Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zur aktuellen Flüchtlingskrise. Dort sollen Maßnahmen zur Stabilisierung der Herkunftsländer der Flüchtlinge sowie die Einrichtung eines permanenten Notfallmechanismus diskutiert werden. Im Fokus steht die Situation in Syrien und den Nachbarländern.
„VENRO begrüßt das humanitäre Signal der Bundesregierung und die unbürokratische Aufnahme von tausenden Flüchtlingen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Über 11 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht oder haben sich in die unmittelbaren Nachbarländer geflüchtet“, so Bornhorst. „Eine Stabilisierung der Nachbarländer Syriens mit direkter humanitärer und finanzieller Unterstützung ist dringend notwendig.“ Auch eine angemessene Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerkes und des World Food Programme seien jetzt erforderlich.
„Um den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Syrien endlich zu beenden, muss die EU eine politische Lösung vorantreiben und Kontakte mit allen maßgeblichen Akteuren aufnehmen“, so Bornhorst weiter.
Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. „Die Bekämpfung der Fluchtursachen muss mittelfristig im Zentrum aller Anstrengungen stehen“, sagt Bornhorst weiter. „Entwicklungszusammenarbeit kann dabei eine Rolle spielen. Vor allem aber bedarf es einer fairen globalen Wirtschafts- und Handelspolitik, die Entwicklungsländer nicht länger als Rohstofflager oder Absatzmarkt sieht.“ Auch dem Klimawandel müsse entgegengewirkt werden, ansonsten gebe es in wenigen Jahren Millionen von Klimaflüchtlingen.
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