Angesichts der aktuellen Weltlage ist es dringlicher denn je, dass Deutschland endlich 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt (Official Development Assistance - ODA). Wie das bis 2020 gelingen kann, zeigt eine heute veröffentlichte Studie von VENRO.
"Über eine Milliarde Menschen lebt in extremer Armut. Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Mehr entwicklungspolitisches Engagement ist auf allen Ebenen notwendig und muss weiter ausgebaut werden", so Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Die Bundesregierung beteuert seit Jahren, dass das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden soll. Wir brauchen aber mehr als die permanente Wiederholung wohlmeinender Versprechen. Wir brauchen eine robuste Finanzierungsgrundlage für eine globale nachhaltige Entwicklung." Die Steigerung der entwicklungspolitischen Mittel im letzten Jahr sei ein positives Signal gewesen. Die zugesagten 8,3 Milliarden Euro bis 2019 reichten allerdings noch nicht aus.
Die VENRO-Studie "Die Entwicklung der ODA-Quote bis 2020: Wie aus Anspruch Realität werden kann" zeigt, dass die Ausgaben jährlich um 1,5 Milliarden Euro zusätzlich gesteigert werden müssen. Das bedeutet konkret, dass zu den bereits zugesagten Mitteln weitere 15,2 Milliarden Euro benötigt werden. Das 0,7-Prozent-Ziel kann so bis 2020 erreicht werden.
Zur aktuellen Diskussion um die Anrechnung von Kosten zur Flüchtlingsversorgung auf die ODA-Mittel sagt Dr. Bornhorst: "Flüchtlinge und arme Menschen brauchen unsere Unterstützung. Die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland sind wichtig und müssen deutlich gesteigert werden. Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern voranzutreiben." VENRO fordert deshalb, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland nicht auf die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen.
"Mehr Mittel für Entwicklungspolitik ist eine notwendige aber nicht ausreichende Voraussetzung für die Beseitigung von Hunger und Armut in dieser Welt", so Dr. Bornhorst. "Es sind Veränderungen in vielen anderen Politikfeldern notwendig, damit Globalisierung gerecht gestaltet wird und alle Menschen überall eine faire Lebenschance haben."
Die Studie wurde heute von VENRO an Mitglieder des Deutschen Bundestages übergeben. Fotos finden Sie hier.
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