22.07.2020

Ergebnis des EU-Sondergipfels aus entwicklungspolitischer Sicht enttäuschend

Die Ergebnisse des EU-Gipfels zum neuen EU-Haushalt 2021-2027 und den Aufbauplan „Next Generation EU" kommentiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO:

„Der Aufbauplan der Europäischen Union „Next Generation EU" lässt anders als geplant die Partnerländer im globalen Süden außen vor.  Laut Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel hätte das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) aus dem Plan mit zusätzlich 15,5 Milliarden Euro gestärkt werden sollen. Dafür sind nun jedoch keine Mittel vorgesehen.
Auch im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sind deutlich weniger Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit eingeplant.

Dieses Ergebnis des EU-Sondergipfels ist aus entwicklungspolitischer Sicht enttäuschend. Armutsreduzierung, Nachhaltigkeit und internationale Verantwortung müssen Kernaufgabe der EU bleiben. Diese Ziele und gemeinsamen Werte dürfen nicht den strittigen Positionen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer fallen. Das Europäische Parlament muss hier Nachbesserungen einfordern."

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