Anlässlich der heutigen Konferenz der Bundesregierung zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte fordern der DGB, das Forum Menschenrechte und VENRO einen deutschen Aktionsplan mit internationaler Signalwirkung.
"Die Bundesregierung darf Arbeits- und Menschenrechte nicht länger dem freiwilligen Engagement von Unternehmen überlassen", sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB. "Es muss endlich klare gesetzliche Vorgaben geben, damit deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung auch im Auslandsgeschäft gerecht werden."
Für Mitte 2016 hat die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte angekündigt, über dessen Inhalte auf der heutigen Konferenz im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diskutiert wird.
Der DGB, das Forum Menschenrechte und VENRO sind in den Erarbeitungsprozess eingebunden und fordern im gemeinsamen Positionspapier "Unternehmen in die Pflicht nehmen und wirksam unterstützen" einen Aktionsplan mit verbindlichen Regeln.
"Auch deutsche Unternehmen geraten immer wieder wegen direkter oder indirekter Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen im Ausland in Verruf", erklärt Julia Duchrow, Mitglied des Koordinierungskreises des Forums Menschenrechte. "Aufgrund der mangelhaften Gesetzeslage ist es nahezu unmöglich, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland vor deutschen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen."
Beispielhaft dafür steht der Bau des Merowe-Staudamms im Sudan für den 4.700 Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden. Das deutsche Ingenieursbüro Lahmeyer war damals für Planung, Bauüberwachung und Inbetriebnahme zuständig. Obwohl die Menschenrechtsorganisation ECCHR schon 2010 Strafanzeige gegen zwei leitende Angestellte erstattete, wurde immer noch kein Verfahren eingeleitet.
"Deutschland muss international ein Zeichen setzen, dass wirtschaftlicher Erfolg und die Einhaltung der Menschenrechte keine Gegensätze sind, sondern untrennbar zusammen gehören", so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Der Aktionsplan darf sich nicht in gutgemeinten Appellen an die Unternehmen erschöpfen. Wir erwarten eine intelligente Mischung aus freiwilligen Maßnahmen und verbindlichen Vorgaben."
Presseanfragen und Kontakt: Michael Katèrla / Tel.: 030/263929923 - Mobil: 015208640995 / E-Mail: m.katerla@venro.org Zwei Vertreter aus dem Sudan stehen für Interviews zum Fall Lahmeyer zur Verfügung.