Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt anlässlich des Weltkindertages am 20. November, dass die Bundesregierung das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat. Damit nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Staaten ein. Das Protokoll stärkt die Kinder und Jugendlichen darin, ihre Rechte weltweit geltend machen zu können.
"Deutschland hat ein wichtiges politisches Zeichen für Kinderrechte gesetzt und sollte jetzt an andere Staaten appellieren, diesem Beispiel zu folgen. Denn nur wenn zehn Staaten das Zusatzprotokoll ratifizieren, wird es auch rechtsverbindlich", so VENRO-Vorstandsmitglied Ralf Tepel.
Das Zusatzprotokoll beinhaltet ein Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder und Jugendliche. Damit erhalten Minderjährige die Möglichkeit, eine Verletzung der Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu melden, nachdem der nationale Rechtsweg erschöpft ist.
"Das große Engagement der Zivilgesellschaft hat entscheidend dazu beigetragen, dass das Protokoll ausgearbeitet und verabschiedet wurde", so Tepel. "Um das Protokoll auch konkret umzusetzen, muss die Bundesregierung noch einiges tun. So gibt es in Deutschland bisher kaum Institutionen, die etwa die Beschwerden von Kindern und Jugendlichen annehmen könnten."
Deutschland hat das 3. Zusatzprotokoll am 8. November dieses Jahres ratifiziert.
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