Anlässlich der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe in den nächsten Jahren hat sich der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) an die Bundesregierung gewandt und eine deutliche Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gefordert.
„Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik“, so Dr. Bernd Bornhorst, Vorsitzender von VENRO. „Es kann nicht sein, dass Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa seine Verantwortung für die Bekämpfung von Hunger und Not in der Welt hinter Rechentricks versteckt. Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe dienen den ärmsten Menschen auf dieser Welt und unser aller Zukunftssicherung.“
Laut Koalitionsvertrag sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um zwei Milliarden Euro in vier Jahren steigen. Auch wenn die Mittel nicht ausreichend sind, so erhöhen sie zumindest die Chance, das ODA-Ziel von 0,7 Prozent noch zu erreichen.
„Wir finden es höchst problematisch, dass die vereinbarten zwei Milliarden Euro noch nicht mal im Haushaltsentwurf abgebildet sind “, so Bornhorst. De facto handele es sich nur um 1,5 Milliarden Euro, da die Vorgängerregierung die Mittel bereits um 533 Millionen Euro gekürzt hatte. Diese abgespeckte Version diene jetzt als Kalkulationsbasis. Die Bundesregierung hatte im März die Eckwerte über die Haushalte 2015 bis 2018 und den Kabinettsentwurf über den Haushalt 2014 vorgelegt.
„Uns ist bewusst, dass gute Politik nicht allein eine Frage des Geldes ist, trotzdem kommt dem Haushalt eine wichtige Rolle für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik zu. Wenn jetzt über die Verteilung zusätzlicher Haushaltsmittel diskutiert wird, darf das Engagement gegen Armut in der Welt nicht gegen Investitionen für die Reparaturen deutscher Schlaglöcher ausgespielt werden“, betont Bornhorst.
Mit der ODA-Quote wird der Anteil der staatlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen (BNE) gemessen. Deutschland hat sich im Rahmen des europäischen Stufenplans dazu verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent seines BNE für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. In der Legislaturperiode von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel war die ODA-Quote von 0,39 Prozent in 2010 auf 0,38 Prozent in 2013 gefallen.