Die Steuereinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr deutlich über den Einnahmen der letzten Jahre liegen. Dennoch plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Geht es nach den Plänen des Finanzministers soll die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent und die humanitäre Hilfe sogar um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) verurteilt diese Sparpolitik auf Kosten der ärmsten Menschen scharf.
„Am Ende dieses Kürzungsmarathons werden auf allen Seiten nur Verlierer_innen stehen“, erklärt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.
Eine aktuelle Umfrage unter den knapp 150 Mitgliedsorganisationen des Verbands zeigt, wie sich die Kürzungen auf die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auswirken. Als besonders gravierend schätzen die Organisationen die Folgen für die Menschen in sogenannten vergessenen Krisen ein – also in Konflikten, die kaum öffentlich bekannt sind. Auch gefährdet die Sparpolitik der Bundesregierung das zivilgesellschaftliche Engagement für Menschenrechte und Demokratie.
„Besonders beunruhigt uns der weltweite Vormarsch autokratischer Regierungen. In den letzten 20 Jahren gab es nie so wenig demokratisch regierte Länder wie heute. Insbesondere zivilgesellschaftliche Akteur_innen versuchen diesem Trend entgegenzuwirken. In Brasilien, Kenia und Sambia konnten aufgrund ihres Einsatzes korrekte Wahlen gewährleistet werden. Dieses Engagement ist wichtig und muss von Deutschland weiterhin unterstützt werden“, so Herbst.
„Die Aufrüstung der Bundeswehr und die militärische Sicherheit dürfen nicht zu Lasten der ärmsten Menschen auf dieser Welt gehen“, unterstreicht Herbst. „Das Leben zukünftiger Generationen hängt auch in Deutschland von nachhaltigen Entwicklungspfaden weltweit ab. Die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind die besten Instrumente, die Deutschland hat, um auf Frieden, Demokratie und menschliche Sicherheit hinzuwirken.“
Zum Download:
Ergebnisse der Umfrage „Auswirkungen von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe" (PDF)