Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Haushaltsentwurf für 2023 verabschiedet. Demnach soll der BMZ-Etat trotz globaler Krisen auf 11,08 Mrd. Euro absinken. Dies entspräche einem Minus von 1,3 Mrd. Euro. Die humanitäre Hilfe im Ausland soll auf 2 Mrd. Euro sinken (-700 Mio. Euro). Eine zusätzliche Reserve für pandemiebezogene Mehrbelastungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in Höhe von fünf Milliarde Euro liegt beim Finanzministerium.
Die zivilgesellschaftlichen Fördertitel stagnieren überwiegend auf dem Niveau des laufenden Jahres. Nur für den Titel Private Träger ist eine Erhöhung vorgesehen. Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament diskutiert und voraussichtlich Anfang Dezember vom Bundestag verabschiedet. Weitere Informationen finden Sie in der Analyse des Haushaltsentwurfes 2023.
Stichwörter: Bundeshaushalt, Entwicklungsfinanzierung, Haushaltsgesetz, BMZ, Krieg, Private Träger, Humanitäre Hilfe, Schuldenbremse