Zum 1.1.2022 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft getreten. Zu Beginn des Jahres haben viele Nichtregierungsorganisationen mit einigem Aufwand erstmals den Prozess der Eintragung ins Lobbyregister durchlaufen. Für dieses Jahr konnte dabei auch die Möglichkeit der Anonymisierung der Spender_innendaten aus dem Jahr 2021 genutzt werden. Diese Möglichkeit besteht nach aktuellem Stand für die Spenden aus dem Jahr 2022 nicht mehr.
Aufgrund der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Erweiterung des Lobbyregisters auf den legislativen Fußabdruck, befindet sich derzeit eine Novellierung des Lobbyregistergesetzes in der Abstimmung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Justizministerium. Das Gesetzgebungsverfahren ist für den Herbst angekündigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich dieses Mal frühzeitig unter anderem mit der Stellungnahme zum Lobbyregistergesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
In der Zwischenzeit müssen viele spendensammelnde Organisationen aber Entscheidungen bezüglich der für 2023 vorzunehmenden Veröffentlichung von Spenden aus dem Jahr 2022 treffen. Für einen Austausch darüber, wie Mitgliedsorganisationen in der Praxis, insbesondere in der Kommunikation gegenüber Spender_innen und im politischen Raum damit umgehen, möchten wir zu einem digitalen Austausch am 4.10.2022 von 10:00-11:30 Uhr einladen.