Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2020 nur geringfügig steigen und bietet auch mittelfristig schlechte Perspektiven. Hinzu kommt eine Stagnation der Mittel zur Förderung der Zivilgesellschaft und für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Etat des Auswärtigen Amts. In unserer Stellungnahme bewerten wir den Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 und fordern die Regierung auf, nachzubessern.
Stichwörter: ODA-Quote, 0,7-Prozent-Ziel, Klimafinanzierung, Zivilgesellschaft, Planungssicherheit, Geschlechterfokus