FAQ zu Civil 7
Allgemeine Fragen zum zivilgesellschaftlichen Begleitprozess zur deutschen G7-Präsidentschaft
Was ist das Ziel von Civil Society 7?
Das Ziel von Civil Society 7 (C7) ist es, in den Dialog mit den Regierungen der G7-Staaten und der Bundesregierung zu treten und zivilgesellschaftliche Positionen in die Gipfelbeschlüsse einzubringen. In einem transparenten und offenen Prozess werden in Arbeitsgruppen (Working Groups) Handlungsempfehlungen zu verschiedenen Themen erarbeitet, welche abschließend zusammengefasst an die G7-Vertreter_innen übergeben werden. Fokus der C7 ist es, insbesondere auch aus jenen Ländern Standpunkte zu vertreten, die nicht offiziell in der G7 vertreten sind. Diese sind oft von globalen Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem Klimawandel besonders betroffen, verfügen aber international sowohl auf politischer als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene über weniger Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Der C7-Prozess im Rahmen der deutschen G7- Präsidentschaft wird erstmals von einem internationalen Steuerungsgremium (Steering Committee) begleitet.
In welchem Verhältnis stehen die C7 zu G7?
Nachdem die G7 lange abseits der öffentlichen Wahrnehmung tagten, suchen ihre Regierungen mittlerweile aktiv den Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft oder Forschung. Dabei nehmen die Engagement Groups eine wichtige Funktion ein, indem sie diesem Dialog eine Plattform für einen strukturierteren Austausch bieten. Die C7 ist eine der offiziellen Engagement Groups der G7, neben Women 7 (W7), Science 7 (S7), Business 7 (B7), Labour 7 (L7), Thinktanks (T7) und Youth 7 (Y7). Im Austausch mit Regierungsvertreter_innen der G7-Staaten können die Engagement Groups ihre Positionen zu aktuellen G7-Themen in den Prozess einbringen. Impulse und Empfehlungen können so bestenfalls Eingang in die Aktivitäten und Maßnahmen der G7 finden. Die Interessengruppen organisieren sich eigenverantwortlich und unabhängig. Für die Koordination mandatiert die jeweilige Präsidentschaft nationale Vertretungen entsprechend der Interessengruppen. Für die Koordination der C7 wurden VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe) und das Forum Umwelt und Entwicklung mandatiert.
Welche Bedeutung kommt den G7 heute noch zu?
Wie zeitgemäß ist die G7, die erstmals 1975 tagte, in einer globalen Welt, die sich längst nicht mehr in Industrie- und Entwicklungsländer aufteilen lässt? Und über wieviel wirtschaftliches und politisches Gewicht verfügen die Staaten der G7, die seit 1999 auch im Rahmen der G20 zusammenkommen?
Im Gegensatz zur G20 positioniert sich die G7 als Wertegemeinschaft, deren Ziel es ist, den Multilateralismus zu stärken und sich gemeinsam globaler Herausforderungen anzunehmen. Auch wenn die Exklusivität der G7 in Frage zu stellen ist, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig internationale Abstimmungen sind. Die G7 stellt dafür ein informelles Forum dar, in welchem zentrale Strukturfragen besprochen und Handlungsweisen abgestimmt werden, die auch entscheidend für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens sind.
Was spricht für ein Engagement im C7-Prozess?
Das Engagement im C7-Prozess ermöglicht es zivilgesellschaftlichen Akteur_innen, sich international zu vernetzen und zu ausgewählten Themen Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Der Dialog und die Empfehlungen der C7 werden seitens der Bundesregierung und der G7 gesucht und geschätzt. Dies eröffnet die Möglichkeit, auf internationaler Ebene zivilgesellschaftliche Positionen zu vertreten und Anliegen und Expertise einzubringen. Das Engagement im C7-Prozess ist freiwillig und unvergütet.
Was ist die Rolle des Steuerungsgremiums (Steering Committees)?
Das Steuerungsgremium ist für die inhaltliche strategische Orientierung des C7-Prozesses verantwortlich. Es tagt in regelmäßigen Abständen und spielt bei der thematischen Aufteilung der Arbeitsgruppen sowie der Erstellung eines abschließenden Positionspapiers eine wegweisende Rolle. Zusammengestellt wurde das Steering Committee unter Berücksichtigung von fachlicher Expertise, geographischer Herkunft und Genderaspekten, um eine größtmögliche Repräsentanz der unterschiedlichen internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten.
Was ist das Ziel der Arbeitsgruppen?
Die Arbeitsgruppen sind für den fachlichen Austausch und die Positionsfindung verantwortlich. Allen interessierten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteur_innen steht die Teilnahme in den Arbeitsgruppen offen. In diesen können sie Themen und Ideen einbringen und auch die Koordination übernehmen. In jeder Arbeitsgruppe werden unter der Leitung von Koordinator_innen Positionen und Handlungsempfehlungen verfasst. Kernpunkte werden in einem Abschlussdokument, dem C7-Communiqué zusammengefasst, welches der G7 offiziell übergeben wird.
Wie werden die Themen der Arbeitsgruppen bestimmt?
Die Bundesregierung wird zu Beginn der Präsidentschaft ihre Schwerpunkte präsentieren. Die C7 wird sich zum einen an diesen Schwerpunkten orientieren, zum anderen eigene inhaltliche Akzente setzen, die aus zivilgesellschaftlicher Perspektive darüber hinaus im Dialog mit der G7 eingebracht werden sollen. Diese orientieren sich auch, aber nicht ausschließlich, an vorherigen C7- Prozessen und am parallellaufenden C20-Prozess. Das Steuerungsgremium wird in der finalen Auswahl der Themen eine richtungsweisende Rolle wahrnehmen.
Wie läuft die interne Entscheidungsfindung in den Arbeitsgruppen ab?
Die Arbeitsgruppen werden von mindestens zwei Koordinator_innen geleitet, die den Dialog und die Positionsfindung der beteiligten Organisationen und Netzwerke steuern und moderieren. Dabei werden sie vom C7-Sekretariat unterstützt. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen werden vom Steuerungsgremium bestätigt.
Welche Rolle spielen VENRO und Forum Umwelt und Entwicklung im C7-Prozess?
VENRO und Forum Umwelt und Entwicklung haben von der Bundesregierung das Mandat erhalten, den C7-Prozess zu koordinieren und zu moderieren. Sie setzen sich bei der Begleitung der G7-Präsidentschaft dafür ein, dass für die internationale Zivilgesellschaft wichtige Themen aufgenommen und in die Gipfelbeschlüsse eingebracht werden, indem sie den Prozess für die internationale Zivilgesellschaft öffnen. Durch die Organisation und Kommunikation des Prozesses ermöglichen sie einen strukturierten Dialog zwischen G7 und Zivilgesellschaft. Sie organisieren und koordinieren den Rahmen, der für die Erstellung des abschließenden Communiqués und die Übergabe an die G7 erforderlich ist.