Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren wird Deutschland im CIVICUS-Bericht herabgestuft. Im Jahr 2023 erfolgte die Rückstufung der zivilgesellschaftlichen Freiheiten von “offen” auf “beeinträchtigt", nun geht es eine weitere Stufe zurück auf den Status ”beschränkt". Im Bericht attestiert CIVICUS dem deutschen Staat einen unzureichenden Schutz zivilgesellschaftlichen Handelns und wirft ihm aktive Einschränkungen von Grundrechten wie dem Versammlungsrecht vor.
Konkret benannt werden Einschränkungen und Repressalien bei zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Rechtsextremismus oder den Krieg in Gaza, die Einstufung von zivilgesellschaftlichen Gruppen als extremistisch ohne ausreichende Grundlage, politisch motivierte Einflussnahme auf Förderstrukturen oder auch der Erlass diskriminierender Sprachverbote. Im Ranking befindet sich Deutschland damit nun in der Gesellschaft von Staaten wie Ungarn, Brasilien oder den USA unter Präsident Donald Trump.
VENRO fordert von der deutschen Politik nun ein deutliches Umdenken: Es braucht ein klares Bekenntnis zum Schutz und der Wahrung fundamentaler Grundrechte. Zivilgesellschaft muss als zentrale Akteurin einer pluralistischen, demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft anerkannt und geschützt werden. Missstände müssen behoben und zivilgesellschaftliches Engagement wieder aktiv gefördert werden.