Der heute in Brüssel zu Ende gehende Afrika-EU-Gipfel konnte keine neuen Impulse für die afrikanisch-europäische Partnerschaft setzen – weder zum Klimawandel, zum Post-2015-Prozess noch zur Migration. Für die Zivilgesellschaft bedeutet das Treffen der Staats-und Regierungschefs sogar einen Rückschritt. Denn die Abschlusserklärung verweist zwar auf die Bedeutung der Privatwirtschaft nicht aber auf die für eine Demokratie notwendige Zivilgesellschaft.
„Der Gipfel ist eine große Enttäuschung, weil er der Zivilgesellschaft keinerlei Beratungs-oder Mitwirkungsangebote einräumt. Wichtige Themen wie die Menschenrechte, gute Regierungsführung und die Förderung der Landwirtschaft wurden ausgeklammert.“, so Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende von VENRO.
Obwohl das Jahr 2014 in Afrika zum Land der familiären Landwirtschaft ausgerufen wurde, habe die EU keine Zusagen gemacht, die lokalen Kleinbauern zu fördern. Auch der Aspekt des land grabbing, also die illegale Aneignung von Land oft durch europäische Unternehmen, sei nicht thematisiert worden. „Wiedermal geht es der EU vorrangig nur um die Förderung ihrer eigenen Wirtschaft in Afrika“, so Randzio-Plath.
„Wenn die EU wirklich eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika möchte, dann muss sie faire Handelsbedingungen schaffen und ein positives Verständnis von Migration fördern. Vor allem muss sie die Menschen beider Kontinente einbeziehen, wenn die in Lissabon angekündigte Partnerschaft nicht in Vergessenheit geraten soll. „Eins ist in jedem Fall sicher, die Zivilgesellschaft wird ihre Beteiligung auch in Zukunft weiter einfordern“, betont die stellvertretende VENRO-Vorsitzende.
Der vierte Afrika-EU-Gipfel fand vom 2. bis 3. April dieses Jahres in Brüssel statt. Thema war der Ausbau der Afrika-EU-Partnerschaft, die vor sieben Jahren in Lissabon beschlossen worden ist.