Nur 13,9 Milliarden Euro oder 0,12 % des EU-weiten Bruttonationaleinkommens investierten die Staaten der Europäischen Union im Jahr 2024 in Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt – eine Stagnation auf viel zu niedrigem Niveau. Kredite an Schwellenländer im Rahmen des Global-Gateway-Programms wiederum stiegen im vergangenen Jahr um 23 %. Auch diese Kredite zahlen auf die ODA-Quote ein, mit fatalen Folgen für die globale Entwicklung im Sinne aller: „Regierungen priorisieren Investitionen dort, wo sie sich strategische Vorteile erhoffen, nicht dort, wo es dringend Impulse für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung braucht“, kommentiert Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender bei VENRO.
Mit dem eigentlichen Anliegen der ODA-Verpflichtung, mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens in globale Entwicklung zu investieren, habe das nicht mehr viel zu tun. Und es sei ein weiterer Schritt im Prozess der Aushöhlung internationaler Verpflichtungen: „Wir beobachten seit Jahren, dass Inlandsausgaben als ODA-Mittel deklariert werden und damit der Anteil der Gelder, die tatsächlich entwicklungsfördernd wirken, immer weiter sinkt“, so Herbst. Eine VENRO-Analyse aus diesem Jahr zeigt das deutlich. „Die Menschen im Globalen Süden, die eigentlich profitieren sollten, ziehen zunehmend den Kürzeren.“ Die Verschiebung hin zu wirtschaftlich vorteilhaften Krediten sei der logische nächste Schritt.
Das könne so nicht länger hingenommen werden: „Der AidWatch-Bericht zeigt deutlich, dass wir hier eine massive Fehlentwicklung beobachten müssen“, resümiert Michael Herbst. „Entwicklungsfinanzierung muss in die globale Entwicklung zum Nutzen aller fließen. Diesem Anspruch werden wir aktuell nicht mehr gerecht.“